Aktuelles
Polizist für Tötung von Baltazar verurteilt
Ein philippinisches Gericht verurteilte am 27. Februar 2024 den Polizisten Gerry Maliban wegen der Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar während eines Polizeieinsatzes am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila. Statt der geforderten Strafe von bis zu...
Philippinen-Australien verstärkt bilaterale Zusammenarbeit ohne Menschenrechte
Im Rahmen seines zwei-tägigen Staatsbesuches in Australien hielt Präsident Ferdinand Marcos Jr., angesichts zunehmender regionaler politischer Spannungen im Indopazifik, eine Rede vor dem Bundesparlament in Canberra am 29. Februar 2024 und hob dabei die Wichtigkeit...
Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität
Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...
Schutzanordnung für zuvor entführte Umweltaktivist:innen in Gefahr
Am 21. Februar 2024 beantragte das Büro des philippinischen Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General/OSG) die Aufhebung einer Schutzanordnung für die zwei Umweltaktivist:innen Jonila Castro und Jhed Tamano. Die Schutzanordnung wurde vom Obersten...
AMP-Statement: Menschenrechtsverletzungen in Philippinen weiterhin problematisch unter Präsident Marcos Jr.
Am 12. März 2024 empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Mit dem Staatsbesuch werden auch 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewürdigt. Neben der Fachkräftemigration nach...
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP
Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in...
Deutsche Außenministerin reiste in Philippinen
Zur Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen, reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 in die Philippinen. Während ihres Besuchs in Manila traf sich Baerbock mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique...
Spannungen im Marcos-Duterte-Bündnis nehmen zu
Die „Uni-Team-Alliance“ der Familien von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio, welche ihren Wahlsieg 2022 stark mitgeprägt hat, steht nun vor verstärkt internen Konflikten und Spannungen. Im Januar 2024 haben sich Präsident Marcos Jr....
Marcos lehnt IStGH-Untersuchung weiter ab
Seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Januar 2023 zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Rodrigo Duterte – während seiner Zeit als Präsident der Philippinen und Bürgermeister von Davao City (2011-2019), hat...
Marcos lobt angebliche Erfolge von Anti-Drogen-Kampagne
Mit der neuen Anti-Drogen-Kampagne von 2022, dem sogenannten „BIDA"-Programm, habe die Regierung unter Präsident Marcos Jr. einen zentralen Schwerpunkt auf Rehabilitation und die Reduzierung der Drogennachfrage im Kampf gegen illegale Drogen gelegt. Am 9. Januar 2024...
Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...
UN-Sonderberichterstatterin Khan: Meinungs- und Pressefreiheit in Philippinen kritisch
Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Philippinen, befand die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, die Bedrohungslage von philippinischen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weiterhin kritisch. Im Rahmen einer...
Beziehungen EU-PH: Menschenrechtskonditionalität wenig glaubwürdig
Am 26. Oktober 2023 kamen Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der philippinischen Regierung zum dritten Treffen des Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Subcommittee on Good Governance, Rule of Law and Human...
Morddrohung: Rodrigo Duterte erhält Vorladung
Die Abgeordnete des philippinischen Repräsentant:innenhauses der Parteilistengruppe Alliance of Concerned Teachers (ACT), France Castro, erstattete am 24. Oktober 2023 Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen schwerer Bedrohung ihres Lebens....
Leila De Lima auf Kaution frei, Marcos überlegt IStGH Wiederbeitritt
Die ehemalige Senatorin und Oppositionspolitikerin Leila de Lima wurde am 13. November 2023 auf Kaution in Höhe von 300.000 PHP nach über sechs Jahren Haft freigelassen. De Lima bedankte sich bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass die Unabhängigkeit des...
Zuvor entführte Umweltaktivist:innen wegen Meineid angezeigt
Das philippinische Verteidigungsministerium (DND) gab am 18. Oktober 2023 bekannt, dass sie gegen die im September 2023 entführten und wieder aufgetauchten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano eine Anklage wegen angeblichen Meineids erhoben habe. Castro...
Anti-Drogen-Kampagne sei blutlos sagt Abgeordneter
Obwohl es scheint, dass die Anti-Drogen-Kampagne der philippinischen Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. an medialer Aufmerksamkeit verloren hat, finden weiterhin Tötungen statt – auch im Rahmen von Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte. Dies...
UN-Sonderberichterstatter empfiehlt NTF-ELCAC Abschaffung
Ian Fry, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, sprach nach einem 10-tägigen Besuch in die Philippinen eine Reihe von kritischen politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Rahmen einer...
Mord an Jemboy Baltazar: Sechs Polizisten verhaftet
Am 5. Oktober 2023 wurden sechs philippinische Polizisten nach Artikel 248 des philippinischen Strafgesetz (Revised Penal Code) für die Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy" Baltazar verhaftet. Die Polizisten waren zuvor in Untersuchungshaft, kamen aber für...
Vizepräsidentin Duterte: Debatte um vertrauliche Gelder
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr behauptete Michael Poa, Sprecher des philippinischen Bildungsministeriums, am 4. September 2023, dass 16 High Schools in Metro Manila in Aktivitäten zur Rekrutierung von Mitgliedern für die kommunistische...