Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr behauptete Michael Poa, Sprecher des philippinischen Bildungsministeriums, am 4. September 2023, dass 16 High Schools in Metro Manila in Aktivitäten zur Rekrutierung von Mitgliedern für die kommunistische Aufstandsbewegung der New People’s Army (NPA) involviert sind. Das Bildungsministerium konnte jedoch weder die beschuldigten Schulen konkret benennen noch die Informationen genau verifizieren. Bildungsministerin und philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio fügte dem hinzu, dass „Lernende und Lehrende“ Ziel der Überwachungsaktivitäten des Bildungsministeriums bezüglich möglicher NPA Rekrutierungen wie auch Drogen-bezogener Aktivitäten in Schulen sind.
Das Bildungsministerium benötige für diese Maßnahmen rund 150 Millionen Philippine Pesos (PHP) vertrauliche Gelder („Confidential Funds”). Die geforderte Summe des Bildungsministeriums übersteigt sogar die beantragten 101 Millionen PHP an vertraulichen Geldern des Verteidigungsministeriums. Auch das Büro der Vizepräsidentin hat für 2024 ein Budget von vertraulichen Geldern 500 Millionen PHP beantragt. Sara Duterte-Carpios Umgang mit vertraulichen Geldern ist grundsätzlich umstritten: In ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Davao City verdoppelten sich 2017 die Ausgaben von vertraulichen Geldern und stiegen in den folgenden Jahren weiter an; seit 2019 belaufen sich diese Gelder jährlich auf rund 460 Millionen PHP.
Oppositions-Senatorin Risa Hontiveros, welche auch Vorsitzende des Senatskomitees für Frauen, Kinder, Familienbeziehungen und Geschlechtergleichstellung ist, forderte, dass bei den Vorschlägen des Bildungsministeriums zur Überwachung von Schulen die Achtung der Rechte der Schüler:innen ein Lernumfeld in „Freiheit und Würde“ gewährleistet wird. Im Rahmen solcher Überwachungsaktionen sollte, laut Hontiveros auch die Sicherheit der Kinder vor potentiellen Missbräuchen durch die Regierung berücksichtigt werden.
Zudem kritisierte Hontiveros am 12. September 2023, dass die Absichtserklärung von Vizepräsidentin Duterte-Carpio zur Änderung von Schulunterrichtsinhalten bezüglich der Benennung der Diktatur unter Ferdinand Marcos Sr. eine Geschichtsrevision darstelle. Das besagte Memorandum des Bildungsministeriums vom 6. September forderte die Streichung des Namens „Marcos” im Lehrplan der 6. Klassen, wenn von „Diktatur” zur Zeit des Kriegsrechts (1972-1986) berichtet wird. In diesem Zusammenhang äußerte sich auch der Vorsitzende des Netzwerks Alliance of Concerned Teachers (ATC), Vladimir Quetua, sehr besorgt: Das ist „eine Beleidigung für die zahllosen Opfer seiner Diktatur und ein Affront gegen das Streben nach historischer Genauigkeit und Wahrheit”. ATC Parteivertreterin, France Castro, forderte außerdem eine offizielle Prüfung der Nutzung der vertraulichen Gelder zur Zeit von Duterte-Carpio als Bürgermeisterin von Davao City.
Ex-Präsident Rodrigo Duterte und Vater von Vizepräsidentin Duterte-Carpio betonte in der Debatte um die Nutzung vertraulicher Gelder, dass seine Tochter diese gegen „Kommunist:innen im Kongress” verwenden sollte. Duterte-Carpio bezeichnete Kritiker:innen der Nutzung von vertraulichen Geldern als „Feinde der Nation”, die dadurch Maßnahmen zur Schaffung von Frieden blockieren würden.
Foto © Raffy Lerma