Die ehemalige Senatorin und Oppositionspolitikerin Leila de Lima wurde am 13. November 2023 auf Kaution in Höhe von 300.000 PHP nach über sechs Jahren Haft freigelassen. De Lima bedankte sich bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass die Unabhängigkeit des Gerichts und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wurde. Der Freispruch in ihrem Fall steht jedoch weiterhin aus. De Lima hatte viele Jahre gegen ihre politisch motivierte Inhaftierung mit großer Resilienz angekämpft.
De Lima wurde im Februar 2017 wegen angeblicher Beteiligung am Drogenhandel inhaftiert. Die Anklage kam nachdem sie als ehemalige Justizministerin 2012 eine Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen vermeintlicher Drogenkonsument:innen durch die sogenannte „Davao Death Squad“ des Ex-Präsidenten und damaligen Bürgermeister von Davao City, Rodrigo Duterte, einleitete. 2016 hatten 16 Senator:innen dafür gestimmt, De Lima von ihrem Vorsitzes des Senatsausschusses für Justiz- und Menschenrechts abzuwählen, um wegen ihrer politischen Handlungsmacht gegen Duterte weiter vorzugehen und diese zu stoppen.
Zahlreiche Unterstützter:innengruppen von De Lima feierten ihre längst „überfällige“ Bewilligung auf Kaution. Ihr Fall wird zudem als eine wichtige Inspiration in dem Kampf um die Befreiung aller politischer Gefangenen in den Philippinen betrachtet. Ein Senatsabgeordneter aus den USA forderte die philippinische Regierung dazu auf, den letzten bestehenden Fall gegen de Lima fallenzulassen. Der Großteil der belastenden Aussagen gegen De Lima wurden bereits zurückgezogen. Ein paar Tage nach ihrer Entlassung zogen am 17. November 2023 sieben weitere Personen aus dem Bilibid Gefängnis ihre Aussagen gegen De Lima zurück. Ebenso begrüßten u.a. die kanadische und US-amerikanische Botschaft sowie die Delegation der Europäischen Union die vorübergehende Freilassung von de Lima.
Human Rights Watch ist der Auffassung, dass De Lima in erster Linie überhaupt nicht hätte verhaftet werden dürfen, da sie bloß ihrer Arbeit nachging. Direktorin von FORUM-ASIA Mary Aileen Diez- Bacalso fordert, dass die Verantwortlichen für die fabrizierten Klagen und fälschliche Inhaftierung ihrerseits zur Verantwortung gezogen werden. De Lima zieht dies bereits mit juristischen Mitteln in Erwägung.
Außerdem bestünde laut Dino de Leon, einer von De Limas Anwält:innen, die Möglichkeit, dass De Lima sich hinsichtlich der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter der Rodrigo Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City und Präsident der Philippinnen (2011-2019) weiter engagiert. Die philippinische Regierung verweigerte bisher die Zusammenarbeit mit dem IStGH. Am 24. Oktober 2023 verkündete Präsident Marcos jedoch, seine Regierung ziehe in Erwägung, dem IStGH wieder beizutreten. Dabei ist nicht klar, ob die Marcos-Regierung die IStGH-Untersuchung auch unterstütze.
Der philippinischer Justizminister Jesus Crispin Remulla erklärte zunächst, dass die temporäre Freilassung von de Lima ein Beweis dafür sei, dass das Rechtssystem der Philippinen intakt sei. Remulla habe sich nun auch von seiner bisher harten Position gegen die IStGH-Untersuchung etwas distanziert, und meinte, die Empfehlungen die Zusammenarbeit mit dem IStGH wieder aufzunehmen benötigen eine genaue Prüfung.
Dies kam nachdem Remulla eine Prüfung der Aussagen des Makabayan-Blocks und weiterer Abgeordnete im Repräsentant:innenhaus forderte. Die Abgeordneten reichten am 17. Oktober 2023 eine Resolution im Repräsentant:innenhaus ein, worin die Regierung unter Präsident Marcos Jr. aufgefordert wird, die IStGH-Untersuchung wieder aufzunehmen. Die Forderung wurde von zwei weiteren Resolutions vom 20. und 21. November 2023 von zwei anderen Gruppen Abgeordneter des Repräsentant:innenhauses unterstützt.
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