Aktuelles
Vizepräsidentin Duterte wird NTF-ELCAC Vize-Vorsitzende
Philippinische Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte wurde am 10. Mai 2023 zur stellvertretenden Vorsitzenden der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) ernannt. Diese Regierungsbehörde ist berüchtigt für sogenanntes...
Dritter Journalistenmord unter Präsident Marcos
Radiojournalist Crescenciano Bunduquin wurde am 31. Mai 2023 von zwei unidentifizierten Personen auf Motorrädern in Calapan City, Oriental Mindoro erschossen aufgefunden. Bunduquin erlag auf dem Weg zum Krankenhaus seinen Schusswunden und starb. Er ist der dritte...
Politische Gefangene Leila De Limas Antrag auf Kaution abgelehnt
Am 7. Juni 2023 lehnte ein philippinisches Gericht den Antrag auf Freilassung auf Kaution der ehemaligen Oppositions-Senatorin Leila de Lima ab. Als diese die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte...
„Red-tagging“ gefährdet Arbeitsrechtsaktivist:innen
Ein Bündnis von größeren philippinischen Gewerkschaften, die Nagkaisa Labor Coalition (NLC) kritisierte die fehlende Verantwortung der Regierung Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Rechte von Arbeiter:innen zu schützen. Die Gruppen äußerten, dass ihre Vereinsfreiheit...
Philippinen stellt IStGH-Untersuchung erneut in Frage
Die philippinische Regierung hat am 19. Mai 2023 einen erneuten Versuch unternommen, ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich dessen Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im...
Weitere Fälle erzwungenen Verschwindenlassen in Cagayan
Die zwei Bauern- und Jugendrechteaktivist:innen Michael Cedrick Casaño und Patricia Nicole Cierva sind die jüngsten gemeldeten Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in der Provinz Cagayan. Laut Berichten aus der lokalen Gemeinschaft sollen Soldaten der philippinischen...
Schüler:innen sollen über „Red-Tagging“ lernen
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) unterstützte den Antrag des Bildungsministeriums (Department for Education/DepEd), Unterricht über Menschenrechtsverletzungen in das Curriculum aufzunehmen. Der Unterrichtsinhalt der 10....
Marcos trifft Biden: Sicherheit wichtiger als Menschenrechte
Kurz nach der Neueröffnung von vier US-Militärstützpunkte in den Philippinen, traf sich der philippinische Präsident Ferdinand Marcos mit US-Präsident Joe Biden am 1. Mai 2023 in Washington DC. Doch anstatt Druck auf die philippinische Regierung zur Wahrung der...
Marcos versichert Schutz von Pressefreiheit
Kurz nach dem 30. Internationalen Tag der Pressefreiheit berichtete das philippinische Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) von 75 Missbrauchsfälle gegen Medienschaffende seit der Präsidentschaft Ferdinand Marcos Jr. Im internationalen Ranking zu...
Marcos erkennt Menschenrechtsverletzungen unter Duterte an
Im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington DC anerkennte der philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 4. Mai 2023, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die...
Arbeitsrechteaktivist ermordet, zwei Indigenenrechtsaktivisten verschwunden
Im April 2023 kam es zur Ermordung von Arbeitsrechtsaktivist Alex Dolorosa sowie dem Verschwinden zweier Aktivisten im Kampf für Indigenenrechte Gene Roz Jamil de Jesus und Bontoc-Ibaloi-Kankanaey Dexter Capuyan. Alex Dolorosa wurde am 24. April 2023 mit 15...
AMP Online Workshop: Bedrohungssituation von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen | 13. Juni 2023
Angriffe, Verunglimpfungen, Kriminalisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) auf den Philippinen halten auch unter der neuen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. an. Der Zugang zu Schutzmaßnahmen für MRV gewinnt zunehmend an Bedeutung....
EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...
Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...
Polizist wegen Mordes an Jugendlichen verurteilt
Am 13. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht 287 in Navotas den Polizisten Jefrey Sumbo Perez zur „Reclusion Perpetua“ - also eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren - für die Ermordung des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und des 14-jährigen Reynaldo „Kulot” de Guzman...
Philippinen lehnt Beendigung von „Red-tagging“ ab
In der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UN Human Rights Council/UNHRC) in Genf lehnte die philippinische Regierung Empfehlungen zur Beendigung der Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., die Bezichtigung, den bewaffneten kommunistischen Aufstand zu...
NTF-ELCAC kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen
Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses stimmte im Februar 2023 dem Gesetzentwurf oder Human Rights Defender Bill (oder House Bill 77/HB77) zu, über den aktuell im Plenum beraten wird. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human...
Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte
Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte. Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...
Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein
Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...
„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen
Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...