Polizist für Tötung von Baltazar verurteilt

Ein philippinisches Gericht verurteilte am 27. Februar 2024 den Polizisten Gerry Maliban wegen der Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar während eines Polizeieinsatzes am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila. Statt der geforderten Strafe von bis zu 40 Jahren Gefängnis bei Verurteilung wegen Mordes, lautete das Urteil jedoch vier Jahre Gefängnis wegen Totschlag sowie eine Geldstrafe von 50.000 Pesos (ca. 888 US Dollar).

Die an der Ermordung beteiligten weiteren fünf Polizisten erhielten ebenfalls gemilderte Strafen und wurden nach dem Gerichtsurteil bereits freigelassen. Antonio Bugayong Jr. wurde im Mordfall freigesprochen, während Niko Pines Esquilon, Roberto Balais Jr., Edmard Jake Blanco und Benedict Mangada wegen der illegalen Nutzung ihrer Schusswaffen zu einer Strafe von vier Monaten Gefängnis verurteilt wurden. Sie waren seit Oktober 2023 inhaftiert und konnten aus der Haft entlassen werden, da das Gericht die Anrechnung ihrer präventiven Suspendierung zuließ.

Maliban und die fünf genannten Polizisten identifizierten Baltazar fälschlicherweise als einen gesuchten Mordverdächtigen währende der Polizeioperation am 2. August 2023. Die Polizisten gaben an, dass Baltazar, der sich auf einem Boot mit einem Freund befand, angeblich fliehen wollte und in den Fluss sprang. Dies habe die Polizisten dazu veranlasst, ihre Schusswaffen zu nutzen. Das Gericht entschied nun, dass es sich nicht um Mord handelte, weil die erforderlichen Elemente wie Heimtücke und offensichtliche Vorsatzplanung nicht nachgewiesen werden konnten. Eine Autopsie habe die Höherstellung der Klage auf Mord unterstützen können, da die Schusswunden an Baltazars Kopf und rechter Hand auf Selbstverteidigung deuteten. Zudem wies die Autopsie darauf hin, dass Baltazar überlebt hätte, wenn er nach den Schüssen sofort aus dem Wasser geholt worden wäre. Auch die Zeugenaussage von Sonny Boy Agustillo, Baltazars Freund, identifizierte Gerry Maliban als Person, die die Schusswaffe auf Jemboy Baltazar abfeuerte. Die Tatortuntersuchung zeigte zudem, dass die Schüsse auf Jemboy fielen, als dieser sich noch im Boot aufhielt.

Senatorin Risa Hontiveros hatte die Untersuchung des Senats zu dem Polizeieinsatz vorangetrieben. Hontiveros kritisierte, dass das Gerichtsurteil zwar respektiert werden müsse, es jedoch die sich verschlimmernde Straflosigkeit im Land widerspiegele, die es missbräuchlichen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht habe, mit ihren Verbrechen davonzukommen. Auch die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Senatorin Leila de Lima äußerte ihre Unzufriedenheit über die milden Strafen gegen die Polizisten im Fall von Baltazar: „Das Verbrechen wurde noch im Kontext von Dutertes Drogenkrieg begangen, als der Polizei die Erlaubnis erteilt wurde, auf bloße Verdächtige zu schießen und sogar Unschuldige wie Jemboy zu töten.“ De Lima erklärte am siebten Jahrestag ihrer Verhaftung, dass ihr Kampf für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Morde im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ weiter gehe und nicht mit ihrer Freilassung enden wird.

Der Chef der philippinischen Nationalpolizei (PNP), Benjamin Acorda Jr., behauptete auf einer Pressekonferenz am 12. Februar 2024, dass es Operationen zur Bekämpfung illegaler Drogen gab, die auch zur Tötung von Zielpersonen führten. Acorda beharrte jedoch darauf, dass der Tod einiger Personen nicht vorsätzlich erfolgte. Auch Präsident Ferdinand Marcos Jr. dementierte in einem Interview am 6. März 2024 im australischen Fernsehen, dass seine Regierung Drogenkonsument:innen nicht töte, sondern sie in Behandlungseinrichtungen unterbringe. Dabei betonte Marcos Jr. die Fortschritte, die seine Regierung im Kampf gegen illegale Drogen verzeichnet habe.

 

Foto © Raffy Lerma

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