Am 21. Februar 2024 beantragte das Büro des philippinischen Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General/OSG) die Aufhebung einer Schutzanordnung für die zwei Umweltaktivist:innen Jonila Castro und Jhed Tamano. Die Schutzanordnung wurde vom Obersten Gerichtshof Anfang Februar erlassen, weil sich die Aktivist:innen bedroht fühlten. Das OSG argumentierte, dass die Schutzanordnung die Polizei dabei behindere, einen laufenden Haftbefehl für die Aktivist:innen wegen angeblicher Verleumdung zuzustellen.
Im Oktober 2023 klagte das philippinische Verteidigungsministerium die beiden Aktivist:innen wegen angeblichen Meineid an. Castro und Tamano wurden im September 2023 nach ihren Angaben vom philippinischen Militär entführt und zu einer Falschaussage gezwungen. Über zwei Wochen nach deren Verschwinden präsentierte das Militär die beiden der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Militär behauptete, die beiden hätten Schutz gesucht und ihre Mitgliedschaft zur Rebellengruppe New People’s Army eingeräumt. Die Aktivist:innen erklärten jedoch, dass das Militär diese entführt und zu einem falschen Geständnis gezwungen hatte. Die Anklage wegen Meineid wurde inzwischen abgewiesen.
Das Justizministerium zeigte die Aktivist:innen im Ansuchen des Militärs im Dezember 2023 wegen Verleumdung an. Trotz der Schutzanordnung des Obersten Gerichtshofs berichteten Castro und Tamano, dass sie immer noch der Überwachung durch staatliche Stellen ausgesetzt seien. Sie hoffen auf eine dauerhafte Schutzanordnung im Rahmen eines laufenden Verfahrens am Berufungsgericht.
Foto © Raffy Lerma