Mord an Jemboy Baltazar: Sechs Polizisten verhaftet

Am 5. Oktober 2023 wurden sechs philippinische Polizisten nach Artikel 248 des philippinischen Strafgesetz (Revised Penal Code) für die Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy” Baltazar verhaftet. Die Polizisten waren zuvor in Untersuchungshaft, kamen aber für weitere Untersuchungen wieder frei.

Baltazar wurde am 2. August 2023 von den verhafteten Polizisten in Navotas City, Metro-Manila, auf einem Fischerboot am Fluss nahe seinem Haus ermordet. Aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten im Vorgehen der Polizei, welche beispielhaft für die vielen außergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne bzw. dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ der Regierung sind, erhielt der Mordfall Baltazar große mediale Aufmerksamkeit. Die sechs Polizisten wurden zusammen mit 13 weiteren Polizisten bereits zuvor wegen Mord durch die Menschenrechtsorganisation IDEALS, Inc. angezeigt und wurden zudem vom Dienst suspendiert.

Aufgrund der zahlreichen Fälle, in denen die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) es versäumt hat, ihre Polizeioperationsprotokolle einzuhalten, reichte Senator Idol Raffy Tulfo am 8. September 2023 eine Senatsresolution (Senate Resolution Nr. 767) ein. Tulfo forderte darin, dass die angeblichen Missbräuche, Tötungen und Menschenrechtsverletzungen der philippinischen Nationalpolizei im Rahmen von Polizeioperationen – v.a. in den Provinzen von Bulacan und Rizal – untersucht werden.

Laut der Dokumentation von Dahas, einem Forschungsprojekt der University of the Philippines, kamen zwischen Präsident Marcos‘ Amtsantritt am 30. Juni 2022 und dem 27. Oktober 2023 446 Menschen im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne der Regierung zu Tode. Bisher kam es in nur zwei der mindestens 27.000 drogen-bezogenen Tötungsfällen zur Verurteilung der Täter:innen.

 

Foto © Raffy Lerma

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