Advocacy

Was ist Advocacy-Arbeit?

Wir vertreten als Nichtregierungsorganisationen die Interessen der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen gegenüber den menschenrechtlichen Ausschüssen und Gremien der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung und der internationalen Organisationen, wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Dort bringen wir zu strategisch günstigen Zeitpunkten Statements ein, briefen politischen Entscheider:innen und Multiplikator:innen adressatengerecht und vernetzen uns mit philippinischen und internationalen Partner:innen um gemeinsame Side-Events zu den Sitzungsperioden der Menschenrechtsgremien der EU und der UN zu organisieren.

Menschenrechte in den Philippinen

Die Philippinen haben sich durch die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie der Ratifizierung verschiedener UN-Menschenrechtsabkommen zum Schutz, der Achtung und der Gewährleistung der Menschenrechte verpflichtet. Die Umsetzung in der philippinischen Verfassung von 1987 sowie weiteren Abkommen (wie der Bill of Rights) und Institutionen (wie der philippinischen Menschenrechtskommission – Commission on Human Rights/CHR) verankert. Von den neun bedeutendsten UN-Menschenrechtsabkommen haben die Philippinen acht ratifiziert, darunter den UN-Sozialpakt und den UN-Zivilpakt. Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen wurde bisher nicht von den Philippinen unterschrieben oder ratifiziert.

Nichtsdestotrotz nimmt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen, von denen philippinische Partner:innenorganisationen berichten und die sie selber erleben, seit 2001 kontinuierlich zu.

Unter der ehemaligen Regierung von Rodrigo Duterte (2016-2022) kamen neue Formen von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem so-genannten „Krieg gegen die Drogen” hinzu. Außergerichtliche Hinrichtungen wurden im großen Maßstab zur Bekämpfung der Drogenkriminalität eingesetzt. Laut Schätzungen der CHR und verschiedener Menschenrechtsgruppen forderte Dutertes Anti-Drogen-Kampagne mehr als 27.000 Todesopfer. Die meisten dieser Opfer stammten aus der ökonomisch ärmeren Bevölkerungsschicht. Bei der juristischen Aufarbeitung dieser Morde wurden weiterhin keinerlei Fortschritte erzielt. Einzig im Fall der Ermordung des 17-jährigen Kian delos Santos wurden 2018 die Täter verurteilt.

Nicht nur das Fehlen gründlicher und unabhängiger Ermittlungen, sondern auch die menschenrechtsfeindliche und gewaltverherrlichende Rhetorik von Duterte förderten die weitverbreitete Straflosigkeit im Land.

Während Dutertes sechsjähriger Amtszeit kam es verstärkt zu Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterungen und Repressionen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger:innen, Indigenen, Journalist:innen und Mitgliedern der politischen Opposition. Das im Juli 2020 verabschiedete Anti-Terrorismus Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) wurde aufgrund der vagen und weit gefassten Definition des Begriffs „Terrorismus“ zu einem gängigen Werkzeug, Regierungskritiker:innen einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen. Vor allem die umstrittene National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) hat das ATA vermehrt zur Diffamierung von Menschenrechtsverteidiger:innen genutzt. Diese wurde als zentrales Umsetzungsorgan für Dutertes politische Strategie (whole-of-nation approach) zur Beendigung des kommunistischen Aufstands nach Executive Order 70 (EO70) geschaffen.

Am 30. Juni 2022 hat Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., der Sohn des ehemaligen Diktators Marcos, nach einem deutlichen Wahlsieg das Präsidentenamt übernommen. Sara Duterte-Carpio, die Tochter des ehemaligen Präsidenten, wurde Vize-Präsidentin. Marcos hat sich zunächst gegenüber der UN zu einer Menschenrechtsorientierung seiner Regierung bekannt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der UN hinsichtlich einer Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen begrüßt. Bisher bleiben jedoch klare Fortschritte und einschneidende Reformen weiterhin aus. Dutertes repressive Politik wird unter Marcos weitergeführt.

Die Marcos-Regierung hat im November 2022 ein neues Regierungsprogramm („Buhay Ingatan, Droga’y Ayaw“/Take care of life, Don’t want drugs) zur illegalen Drogenbekämpfung verabschiedet. Ziel des Programms sei in erste Linie die Nachfrage nach Drogen zu reduzieren. Unabhängige Dokumentationen zeigen aber eindeutig, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne unter Marcos weiter stattfinden.

Lobby-Aktivitäten

Das AMP wirkt mit den Lobbyinstrumenten der Zivilgesellschaft auf Entscheider:innen und Multiplikator:innen in der Deutschland, der EU und der UN ein, mit dem Ziel zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen. Damit verschaffen wir unseren Anliegen und denen unserer philippinischen Partner:innen auf internationalem Parkett Gehör.

Die internationale Lobbyarbeit für die Philippinen wird zunehmend wichtiger, da wir stetig schrumpfende Räume für die philippinische Zivilgesellschaft im eigenen Land beobachten müssen.

Zu den AMP Lobby-Aktivitäten zählen u.a. folgende Mechanismen:

Bundesregierungsebene: Aide-Memoire für das Forum Menschenrechte, AMP-Menschenrechtsbericht, IAN-Dossier, Parlamentarische Fachgespräche

Download (PDF): AMP-Bericht: Menschenrechte in den Philippinen 2022

Download (PDF): Aide Mémoire 2023 – Philippinen

Download (PDF): IAN-Dossier Menschenrechte 2022: Aktuelle Lage in 17 Ländern

EU-Ebene: Joint Letters

Download (PDF): Joint Letter on GSP+ for Philippines 2018 (Engl.)

UN-Ebene: Zivilgesellschaftlicher Schattenbericht zum UPR-Verfahren (Universal Periodic Review), Side-Events bei Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats

Download (PDF): Joint Submission to the Summary of Stakeholders Report for the UPR 2022 (Engl.)