Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Philippinen, befand die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, die Bedrohungslage von philippinischen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weiterhin kritisch. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. Februar 2024 in Manila stellte Khan eine Reihe von Handlungsempfehlungen an die philippinische Regierung. Khan rief dabei u.a. die Regierung von Präsident Marcos Jr. dazu auf, die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) des Landes abzuschaffen – eine Forderung, die bereits UN-Sonderberichterstatter zum Schutz von Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, Ian Fry, im Zuge seiner Philippinenreise im November 2023 stellte.
Obwohl Khan anerkannte, dass die Marcos-Regierung erste positive Signale bezüglich der Achtung von Menschenrechte ausgesendet hat, so würde dies noch nicht ausreichen. Khan drängte auch auf die Verabschiedung einer Durchführungsverordnung (Executive Order), welche die Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h. politische Aktivist:innen als „terroristisch“ zu brandmarken) klar verurteilen sollte. In diesem Zusammenhang begrüßte Khan auch das Engagement der nationalen Menschenrechtskommission, einen Gesetzesvorschlag einzureichen, welcher das Problem des „Red-tagging“ definieren und Maßnahmen zur Bekämpfung vorschlagen soll. Die Kapazitäten der Presidential Task Force on Media Security (PTFOMS), die u.a. zum Schutz für Medienschaffende unter der Vorgängerregierung gegründet wurde, befand Khan als unzureichend und bemängelte den fehlenden politischen Rahmen zum Schutz bzw. zur Verhinderung von Angriffen auf philippinische Journalist:innen.
Die National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) und andere zivilgesellschaftliche lokale Gruppen erklärten im Austausch mit Khan, dass „Red-tagging“ eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit wie auch für die Sicherheit von Journalist:innen darstelle und zur Kriminalisierung und Diffamierung von Menschenrechtsaktivist:innen beitrage.
Während ihres Philippinen-Aufenthalts, besuchte Khan die seit über drei Jahren inhaftierte Journalistin Frenchie Mae Cumpio sowie die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger:innen Marielle Domequil von der Organisation Rural Missionaries of the Philippines-Eastern Visayas und Alexander Abinguna von Karapatan-Eastern Visayas, welche alle vor ihrer Inhaftierung „Red-tagging“ Angriffen ausgesetzt waren. Khan forderte die Regierung dazu auf, die Fälle der Aktivist:innen genau zu prüfen und ihre Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Zudem appellierte Khan an Vertreter:innen des Repräsentant:innenhauses, drei wesentliche Gesetzentwürfe zur Förderung der Meinungs- und Pressefreiheit zu priorisieren. Ein Gesetzesvorschlag thematisiert Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger:innen (House Bill No. 77), ein anderer die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Presse (House Bill No. 454) und ein weiterer die Entkriminalisierung von Verleumdung. Eine Anklage wegen Verleumdung gilt in den Philippinen als Verbrechen und wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu dreieinhalb Jahren sowie einer Geldstrafe von bis zu 1,2 Millionen Pesos geahndet.
Die Reaktionen der philippinischen Regierung auf Khans Empfehlungen fielen unterschiedlich aus. Senator Aquilino Pimentel III plädierte u.a. für die Abschaffung der NTF-ELCAC. Die Senatoren Francis Escudero und Jonathan Malaya argumentierten jedoch u.a. gegen eine solche Maßnahme und hoben dabei die wichtige Rolle der Task Force als Instrument zur Wahrung der nationalen Sicherheit vor.
Internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International, forderten die philippinische Regierung auf, die Umsetzung von Khans Empfehlungen nicht zu verzögern. Butch Olano, Direktor von Amnesty International Philippines, drängte vor allem, mit der Umsetzung der Empfehlungen nicht bis zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Juni 2025 zu warten.
Foto © Raffy Lerma