Zuvor entführte Umweltaktivist:innen wegen Meineid angezeigt

Das philippinische Verteidigungsministerium (DND) gab am 18. Oktober 2023 bekannt, dass sie gegen die im September 2023 entführten und wieder aufgetauchten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano eine Anklage wegen angeblichen Meineids erhoben habe. Castro und Tamano hatten in einer Pressekonferenz am 19. September richtig gestellt, dass das philippinische Militär (Armed Forces oft he Philippines/AFP) sie zu Falschaussagen bezüglich ihres Verschwindenlassens gezwungen hatte. Castro und Tamanos Aussagen zufolge seien sie nicht von der kommunistischen Rebellengruppe, die New People‘s Army (NPA), sondern von der AFP in Bataan entführt worden. Castro und Tamano hatten sich gegen Landgewinnungsprojekte und für die Rechte der betroffenen Gemeinschaften eingesetzt.

Der Verteidigungsminister Gilberto Teodoro wies die Aussagen von Castro und Tamanao als Falschaussage und Versuch, das Militär zu demütigen, zurück. Teodoro gab bekannt, dass gegen die Aktivistinnen Vorladungen für eine Voruntersuchung bestehen. Das Justizministerium bezeichnete den Widerruf der eidesstaatlichen Erklärungen von Castro und Tamano als „Drehbuch“ der kommunistischen Rebellen. AFP-Sprecher, Col Xerxes Trinidad, erklärte zudem, dass die zwei Aktivist:innen sich ergeben und die Hilfe des Militärs in Anspruch genommen hätten, damit sie wieder in die Gesellschaft integriert werden könnten.

Raymond Manalo hat am 23. Oktober 2023 einen Antrag auf erneute Prüfung bezüglich des Freispruchs des ehemaligen Generalmajors Jovito Palparan Jr. in seinem Fall eingereicht. Palparan wurde 2018 wegen der Entführung und schweren rechtswidrigen Inhaftierung der zwei Studentinnen Sherlyn Cadapan and Karen Empeño zu einer 40-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Raymond Manalo war Hauptzeuge in dem Fall der zwei Studentinnen. Manalos Anzeige gegen Palparan wegen Entführung und rechtswidriger Inhaftierung wurde jedoch am 6. Oktober 2023 wegen angeblicher Unstimmigkeiten in seiner Aussage abgewiesen.

Die Rechtstaatlichkeit in den Philippinen ist laut dem World Justice Project (WJP)-Index seit dem Amtsantritt von Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. wieder gesunken. Der am 25. Oktober 2023 veröffentlichte 2023 WJP-Index stufte die Philippinen auf Platz 100 von 142 Ländern ein.

 

Foto © Desaparecidos

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