Ian Fry, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, sprach nach einem 10-tägigen Besuch in die Philippinen eine Reihe von kritischen politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Rahmen einer Pressekonferenz in Manila am 15. November 2023 aus. Insbesondere empfahl Fry, die umstrittene Nationale Task Force zur Beendigung des lokalen, kommunistischen, bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) sowie das Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) abzuschaffen.
Fry begründete diese Empfehlung damit, dass die NTF-ELCAC durch das sogenannte „Red-tagging“ (also die fälschliche Bezichtigung, die kommunistische Aufstandsbewegung zu unterstützen) von Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV), Indigenen und Umweltaktivist:innen, ihr Mandat übersteige. Dieses systematische „Red-tagging“ von Aktivist:innen, die sich v.a. gegen umweltschädliche Infrastrukturprojekte, Abholzung und Bergbau sowie Landraub aussprechen, sei laut Fry, eine eindeutige Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Leben. Klar sei, dass die NTF-ELCAC ihre Befugnis nutzt, um die ökonomischen Interessen des Landes zu schützen. Außerdem haben diese „Red-tagging“-Aktionen nichts mit Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer oder kommunistischer Aktivitäten zu tun. Die Regierung habe „die Kontrolle über ihre eigenen militärischen Organisationen verloren“ und solle eher den Ansatz bzw. die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung überarbeiten, meinte Fry.
Menschenrechtsgruppen haben die NTF-ELCAC seit dessen Gründung 2018 aufgrund der zahlreichen „Red-tagging“-Fälle von MRV scharf verurteilt. 2022 stufte die Nichtregierungsorganisation Global Witness die Philippinen erneut als das gefährlichste Land im asiatischen Raum für Land- und Umweltaktivist:innen ein.
Nationaler Sicherheitsberater und Stellvertretender Vorsitzende der NTF-ELCAC, Eduardo Año, befand die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für unvollständig. Año lud Fry für eine bessere Einschätzung des Mandats und Ausrichtung der Task Force zu einem weiteren bzw. direkten Dialog mit ihr aus. Justizminister und Mitglied der NTF-ELCAC, Jesus Crispin Remulla, verteidigte die Task Force als einen „internen Mechanismus der Regierung“, in den Fry nicht intervenieren solle. Senator „Bato“ dela Rosa reagierte auf die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters ebenfalls mit Ablehnung und bezeichnete Fry als einen der „am schlechtesten informierten Ausländer“, der das Land je betreten habe.
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