Zur Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen, reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 in die Philippinen. Während ihres Besuchs in Manila traf sich Baerbock mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique Manalo. Sie äußerte u.a. Sorge über chinesische Aktivitäten im Südchinesischen Meer, die die Souveränität der Philippinen gefährden und die Freiheit der Schifffahrt beeinträchtigen. Zudem wurden Gespräche zu den neu aufgerollten Freihandelsabkommen-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Philippinen geführt.
Baerbock lobte die Entscheidungen der philippinischen Regierung, einen neuen Ansatz im Umgang mit Drogen zu verfolgen und einen Fokus auf Menschenrechte und Pressefreiheit zu setzen. Präsident Marcos Jr. kündigte zudem seinen Besuch in Deutschland für den 12. März 2024 an.
Baerbock führte auch Gespräche in Manila mit Maria Ressa, der Gründerin und Geschäftsführerin von Rappler, sowie mit der ehemaligen Senatorin Leila de Lima, die nach über sechs Jahre Haft kürzlich auf Kaution freigelassen wurde. Trotzdem blieb eine kritische Positionierung zur aktuellen Menschenrechtslage in den Philippinen aus.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 hatten die Botschaften Frankreichs und Deutschlands in Manila zuvor die philippinische Regierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zu intensivieren, u.a. die Rechenschaftspflicht für außergerichtliche Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ sicherzustellen und die Praxis des sogenannten „Red-tagging” (d.h., politische Aktivist:innen als „terroristisch” zu brandmarken) einzustellen.
Foto © Raffy Lerma