Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP

Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in Oslo in Norwegen festgehalten.

Die philippinische Regierung und die NDFP, welche im Namen der Kommunistischen Partei (Communist Party of the Philippines/CPP) verhandelten, haben in den zunehmenden Spannungen mit China eine gemeinsame Sicherheitsbedrohung wahrgenommen, was u.a. Auslöser für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gewesen sei. Oberst Medel Aguilar, Sprecher des philippinischen Militärs (Armed Forces of the Philippines/AFP) erklärte, dass die Beendigung des bewaffneten Konflikts im Land gemeinsames Endziel der angestrebten Friedensgespräche seien.

Vizepräsidentin Sara Duterte, stellvertretende Vorsitzende der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC), bezeichnete die Friedensgespräche als ein „Abkommen mit dem Teufel”. Die Regierung wird ihre Operationen zur Aufstandsbekämpfung während der Friedensverhandlungen fortsetzen, da keine Vorbedingungen oder Waffenstillstände vereinbart wurden.

Am 22. Januar 2024 veröffentlichten 42 zivilgesellschaftliche Organisationen, unter der Federführung des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) e.V., ein Statement, das die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der NDFP nachdrücklich unterstützt. Zudem riefen die Organisationen darin alle Interessengruppen auf, politische Differenzen beiseitezulegen und das Ziel eines gerechten Friedens zur obersten Priorität zu machen. Die Unterzeichnenden betonten auch die einmalige Gelegenheit, relevante sozioökonomische und politische Reformen zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Land umzusetzen und auf den Errungenschaften früherer Verhandlungsrunden aufzubauen, insbesondere auf den jüngsten Durchbruch in der Gemeinsamen Erklärung von Oslo von November 2023.

 

Foto © Raffy Lerma

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