Am 26. Oktober 2023 kamen Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der philippinischen Regierung zum dritten Treffen des Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Subcommittee on Good Governance, Rule of Law and Human Rights) unter dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU und den Philippinen (Partnership and Cooperation Agreement/PCA) in Brüssel zusammen. Unter dem PCA treffen sich die EU und die Philippinen regelmäßig zu einem bilateralen Menschenrechtsdialog, um die Einhaltung der Vereinbarungen der Philippinen zu internationalen Menschenrechtsstandards zu überprüfen.
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission bestätigte zunächst die philippinische Regierung in dem Treffen, ihrer Verpflichtung zur Wahrung internationaler Menschenrechtsstandards im Rahmen des PCA nachzukommen. Die Philippinen sprachen sich gegen die Todesstrafe aus und befürworteten einen Ansatz der Anti-Drogen-Kampagne, der sich auf Rehabilitation von Drogennutzer:innen fokussiert. Die philippinische Regierung versäumte es jedoch sich dabei klar von einem auf Strafverfolgung-basierten Ansatz zu distanzieren. Die Tatsache, dass drogen-bezogene Tötungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der aktuellen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin stattfinden wurde ebenfalls verharmlost. Zudem erwähnten die Philippinen die brutale Polizeigewalt und damit zusammenhängende Straflosigkeit nicht.
Sie verurteilte erstmals die Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., die fälschliche Bezichtigung den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen) und betonte, die Menschenrechte zu wahren, wenn Individuen als Terrorist:innen designiert werden. Die Regierung nahm hier aber keinen klaren Bezug zu den gezielten „Red-tagging“-Attacken der Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen, kommunistischen, bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) gegen Menschenrechtsverteidiger:innen.
Die EU sprach sich im Treffen auch für eine Verlängerung des UN Joint Programmes für Menschenrechte (UNJP) aus, die Philippinen haben diesbezüglich jedoch keine befürwortende Stellung bezogen. Das UNJP ist eine seit Juli 2021 bestehende drei-jährige technische Zusammenarbeit zwischen der UN und den Philippinen, was die philippinische Regierung dabei unterstützen soll, die Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen im Zuge von Polizeieinsätzen in geeigneter Form zu untersuchen.
Die Philippinen bestätigten auch im Treffen mit der EU-Kommission ihrer Verpflichtungen unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus der EU (Generalised Scheme of Preferences Plus/GSP+) zum Schutz der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Arbeit von Gewerkschafter:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen. Dabei fand die weiterhin bedrohliche Menschenrechtslage in den Philippinen sowie klare Maßnahmen für eine signifikante Verbesserung der Situation keine Erwähnung. Das GSP+ gewährt den Philippinen eine zollfreie Einfuhr in die EU für über 6.000 Produkte, wofür die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards notwendig ist. Jedoch verwiesen die Philippinen hierbei auf ihre technische Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des GO-JUST II Programms, das den Zugang zu Rechtsmitteln verbessern soll, aber nicht Straflosigkeit adressiert.
Am 21. November 2023 veröffentlichte die EU-Kommission auch ihre GSP+-Bewertungsberichte (2020-2022). Die Berichte stellen den „Umgang mit den GSP-Menschenrechtsbedingungen in Frage und [heben] die Notwendigkeit von Reformen her, um das Programm transparenter und effektiver zu gestalten”, erklärte Claudio Francavilla von Human Rights Watch (HRW). Die EU bewertete die Menschenrechtslage auf den Philippinen als „verbessert”, obwohl immer noch Morde im Zusammenhang mit Drogen stattfinden, der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft und es immer noch an Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen mangelt. Auf dem Höhepunkt des so genannten „Krieges gegen die Drogen” versäumte es die EU, den GSP+-Mechanismus zu nutzen, um Druck auf die philippinische Regierung auszuüben, damit diese die Situation in den Griff bekommt. Wie Francavilla zu Recht kritisierte, erfordert der GSP+-Mechanismus klare, öffentliche Maßstäbe für die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards, andernfalls ist seine Konditionalität wenig glaubwürdig.
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