24. September 2021 | Human Rights News, Internationale Institutionen
Der IStGh hat nun die Ermittlungen freigegeben, wie von der ehemaligen Chefermittlerin Fatou Bensouda des IStGh hat in ihrem Statement am 14. Juni 2021 gefordert: gegen die Regierung von Duterte in der Zeit der Präsidentschaft von Juli 2016 bis zum offiziellen...
24. September 2021 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen
Die Handelskommission der EU hat am 22.09.2021 ein neues EU GSP Schema vorgestellt. Dieses muss noch vom Europaparlament und der Kommission verabschiedet werden und ersetzt dann ab dem 01. Januar 2024 das bisherige Schema, welches am 31.12.2023 ausläuft. Neuerungen...
23. September 2021 | Human Rights News, Internationale Institutionen
Die 48. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) findet vom 13. September bis zum 8. Oktober 2021 in Genf statt. Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist unter Item 10 am 7. Oktober Teil der Agenda. Als Ergebnis der 45. Tagung im...
16. Juli 2021 | Human Rights News, Internationale Institutionen
Duterte und Außenminister Teodoro Locsin nominierten Harry Roque, Dutertes Pressesprecher, offiziell als Mitglied der Völkerrechtskommission (ILC) der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Wahl im November 2021 zu einer fünfjährige Amtszeit ab Januar 2023....
16. Juli 2021 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen
Die Financial Action Task Force (FATF), eine in Paris ansässige Aufsichtsbehörde für schmutzige bzw. kriminelle Geldflüsse, hat am 25. Juni 2021 beschlossen die Philippinen wieder auf ihre “graue Liste” zu setzen. Nachdem das Land versäumt hat,...
16. Juli 2021 | Human Rights News, Internationale Institutionen
Update September 2021: Am 15. September 2021 gab die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ihre Entscheidung bekannt: eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Mordes zwischen dem 1. November 2011 und 16. März 2016...
