Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen

Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen

Aktuelles

Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle

Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) analysiere. Diese Initiative erfolgte...

mehr lesen

Advocacy 

Wir vertreten als Nichtregierungsorganisationen die Interessen der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen gegenüber den menschenrechtlichen Ausschüssen und Gremien der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung und der internationalen Organisationen, wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Menschenrechte in den Philippinen

Die Philippinen haben sich durch die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie der Ratifizierung verschiedener UN-Menschenrechtsabkommen zum Schutz, der Achtung und der Gewährleistung der Menschenrechte verpflichtet. Die Umsetzung ist in der philippinischen Verfassung von 1987 sowie in weiteren Abkommen (wie der Bill of Rights) und Institutionen (wie der philippinischen Menschenrechtskommission – Commission on Human Rights/CHR) verankert. Von den neun bedeutendsten UN-Menschenrechtsabkommen haben die Philippinen acht ratifiziert; die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen wurde bisher nicht von den Philippinen unterschrieben oder ratifiziert:

  • UN-Zivilpakt (1986)
  • UN-Sozialpakt (1974)
  • UN-Anti-Folterkonvention (1986)
  • UN-Frauenrechtskonvention (1981)
  • UN-Anti-Rassismuskonvention (1967)
  • UN-Wanderarbeiterkonvention (1995)
  • UN-Kinderrechtskonvention (1990)
  • UN-Behindertenrechtskonvention (2008)
  • UN-Konvention gegen Verschwindenlassen (nicht von den Philippinen ratifiziert)

Einzelfälle

Das AMP dokumentiert und begleitet Einzelfälle von Verschwindenlassen, politischer Morde und Kriminalisierungen von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen, die die Muster von strukturellen Menschenrechtsverletzungen verdeutlichen.

Eine aktuelle Liste Fälle politischer Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen erscheint im AMP-Menschenrechtsbericht von 2014, 2017, 2019 und 2022 für die jeweiligen Monitoringzeiträume.

  • Verschwindenlassen
  • Politische Morde
  • Kriminalisierungen

Arbeitsweise

Das AMP nutzt Lobbyinstrumente der Zivilgesellschaft, um auf Entscheider:innen und Multiplikator:innen in Deutschland, der EU und der UN einzuwirken. Jedoch werden auch weitere Mittel verwendet, um Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen 

Wenn von Lobbyismus die Rede ist, denken viele Menschen zuerst an Vertreter:innen wirtschaftlicher Interessen. Daher verwendet das AMP den Begriff der Advocacy-Arbeit. Schon seit den 1990er Jahren machen sich zivilgesellschaftliche Akteur:innen als neue Kräfte für die Demokratie stark und verschaffen ihren Anliegen so in der Politik Gehör. 

Was wir tun:

  • Beobachtung der Menschenrechtssituation in den Philippinen durch direkte Informationen unserer Partner, durch eigene Reisen und durch Medienbeobachtung.
  • Dokumentation von Einzelfällen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
  • Schreiben von Aktions- und Lobbybriefen.
  • Regelmäßig erscheinende Analysen und AMP-Bericht zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen.
  • Briefing politischer Entscheidungsträger:innen, Parlamentarier:innen sowie von Missionen und Delegationen in die Philippinen.
  • Organisation politischen Fachgesprächen und Vernetzungsworkshops.

Publikationen

Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Vor dem Hintergrund signifikant ansteigender Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht das AMP alle zwei bis drei Jahre einen umfassenden Menschenrechtsbericht. Grundlage der Berichte sind Informationen, Fälle und Kernanliegen unserer philippinischen Partner:innenorganisationen um international auf Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen aufmerksam zu machen.

Aktionsmaterial und weitere Berichte

Advocacy-Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger:innen aus der Politik und an Multiplikator:innen in Deutschland, der EU und der UN. Dafür publizieren wir Statements, Pressemitteilungen und weitere Dokumente sowie Berichte in Kooperation mit den Internationalen Advocacy Netzwerken (IAN), um zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen beizutragen.

Über uns

Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen

Ziel des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) ist es, durch Öffentlichkeits- und Advocacy-Arbeit auf Entscheider:innen und Multiplikator:innen in Deutschland, der EU und auf UN-Ebene zu wirken, um zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen. Das Bündnis erstellt seit seiner Gründung im August 2007 Publikationen, koordiniert politische Fachgespräche und organisiert Netzwerkveranstaltungen.

Thematische Schwerpunkte der Arbeit sind außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und konstruierte Anklagen gegen politische Aktivist:innen.

Trägerorganisationen des Bündnisses sind Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt (BfdW), das International Peace Observers Network (IPON), MISEREOR, Missio-München, das philippinenbüro e.V. und die Vereinte Evangelische Mission (VEM).

lena Tijamo was a human rights defender, community organizer, and coordinator at the NGO Farmers Development Center (FARDEC) in Central Visayas. She lived in Bantayan, Cebu.

On June 13, 2020, four unidentified armed men and two women kidnapped her from her home in Sitio Avocado, Barangay Kampingganon, Bantayan Island, Cebu (Visayas). Since then, her whereabouts were unknown. Tijamo’s  family reported the case to the police. On August 30, 2021, one of her family members based in Manila – far away from where she was originally abducted – received a call from an unknown person saying that Tijamo had received surgery and had died in a hospital. It took her family two more days to get access to her body, which had already been brought to a funeral home under a false name.

Tijamo served also as community radio coordinator for FARDEC in Bantayan Island, Cebu. FARDEC has a radio program, Radyo Sugbuanon, in partnership with the International Association of Women in Radio & Television (IAWRT) Philippines. Before her disappearance, Tijamo became a victim of red-tagging.

Tijamo’s family is still waiting for an impartial investigation to be conducted and for the perpetrators to be held accountable.

 

On September 10, 2021, the AMP released a statement on the death of Elena Tijamo.

The AMP Human Rights Report of 2022 documents the Tijamo case on page 19.

 

 

Update: 24. Juni 2024