Die Abgeordnete des philippinischen Repräsentant:innenhauses der Parteilistengruppe Alliance of Concerned Teachers (ACT), France Castro, erstattete am 24. Oktober 2023 Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen schwerer Bedrohung ihres Lebens. Grund dafür waren Morddrohungen gegen Castro, die Duterte in einem Interview am 11. Oktober im Rahmen des umstrittenen Sonshine Media Network International (SMNI) Senders äußerte. Duterte bezeichnete darin Castro als „Kommunistin“, die mit den von seiner Tochter und aktuelle Vizepräsidentin, Sara Duterte-Carpio, beantragten vertraulichen Geldern für das Bildungsministerium, hinsichtlich der Bekämpfung des kommunistischen Aufstands in den Philippinen, getötet werden sollte.
Duterte schien sich in seinen Aussagen auf die Entscheidung des Repräsentant:innenhaus vom 10. Oktober 2023 zu beziehen, worin die Vorschläge für vertrauliche Gelder für das nächste Haushaltbudget von fünf Regierungsbehörden ablehnt wurden – darunter befand sich auch der umstrittene Antrag des Bildungsministeriums, das von Sara Duterte-Carpio geleitet wird. Castro glaubt auch, dass sie in Dutertes Schussfeld gelangte, da sie zuvor die Verwendung der beantragten vertraulichen Gelder des Bildungsministeriums in Frage gestellt hatte.
Rodrigo Duterte erhielt erstmal für den 4. bzw. 11. Dezember 2023 eine schriftliche Vorladung in das Büro der Staatsanwaltschaft in Quezon City, um Stellung zu den Anschuldigungen zu beziehen und notwendige Dokumente vorzulegen. Er machte sich über die Strafanzeige und die juristischen Schritte Castros lustig.
Als Rodrigo Duterte mit dem Regierungswechsel im Juni 2022 aus dem Präsidenti:innenamt schied, verlor er dadurch auch seine Immunität. Castros Strafanzeige sei somit der erste Versuch, Duterte für rechtwidrige Aussagen bzw. Aktionen mittels der philippinischen Rechtsprechung zur Verantwortung zu ziehen.
Castro wies Anschuldigungen von Rodrigo Dutertes Sohn Paolo Duterte wegen ihrem rechtlichen Vorgehen zurück. Dieser meinte, das Gesetz solle nicht dazu genutzt werden Kritiker:innen mundtot zu machen; zudem habe sein Vater selbst keine Beschwerden in Bezug auf seine Meinungsfreiheit eingereicht. Castro verwies in ihrer Anzeige auch auf die strukturelle Gewalt des unbegründeten „Red-tagging“, also der fälschlichen Bezichtigung den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Dadurch fühle sie sich weiter bedroht Opfer von unrechtmäßigen Anklagen, Verhaftungen sowie außergerichtlicher Hinrichtung zu werden.
Foto © Raffy Lerma