Die „Uni-Team-Alliance“ der Familien von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio, welche ihren Wahlsieg 2022 stark mitgeprägt hat, steht nun vor verstärkt internen Konflikten und Spannungen. Im Januar 2024 haben sich Präsident Marcos Jr. und sein Vorgänger Rodrigo Duterte gegenseitig des Drogenmissbrauchs bezichtigt.
Unter dem Slogan „Bagong Pilipinas” (übersetzt als „neue Philippinen”) veranstaltete die Regierung von Präsident Marcos Jr. am 28. Januar 2024 eine große Kundgebung in Manila. Die Kampagne propagiert die Pläne und Visionen der Marcos-Regierung für die Philippinen. Unter den Teilnehmenden befand sich auch Vizepräsidentin Sara Duterte, die anschließend aber in ihre Heimatstadt Davao City zurückflog, um an einer Kundgebung gegen die Initiative zur Änderung der Verfassung unter der Regierung Marcos teilzunehmen. In seiner Ansprache vor Ort behauptete der Ex-Präsident Rodrigo Duterte, Marcos habe einst auf einer Drogenbeobachtungsliste der Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) gestanden und warnte davor, die Verfassung durch eine Unterschriftenkampagne im Rahmen einer Volksinitiative abändern zu wollen.
In einer Stellungnahme bezichtigte Marcos daraufhin Duterte, vom Schmerzmittel Fentanyl stark abhängig zu sein. Einige Tage zuvor zeigte sich Marcos Jr. in einem Interview offen gegenüber einer Änderung der wirtschaftlichen Bestimmungen der Verfassung von 1987, um die Philippinen für ausländische Investor:innen attraktiver zu gestalten. In der Regel dürfen ausländische Investor:innen nicht mehr als 40 % der Anteile an Unternehmen halten, nun zeigt sich der Präsident offen für eine Diskussion über eine vollständige ausländische Beteiligung an Unternehmen. Der jüngste Vorstoß zur Änderung der Verfassung sieht eine Volksinitiative vor, bei der im ganzen Land Unterschriften gesammelt werden.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Anzeichen für zunehmende Spannungen im Marcos-Duterte-Bündnis, als die ehemalige Präsidentin und Duterte Verbündete Gloria Macapagal-Arroyo plötzlich als stellvertretende Sprecherin des Repräsentant:innenhauses abgesetzt wurde. Auch die Freilassung der ehemaligen Senatorin Leila De Lima auf Kaution im November 2023, die unter der Duterte-Regierung wegen angeblicher Beteiligung am illegalen Drogenhandel fast sieben Jahre in Haft war, schien den Interessen der Duterte-Familie zu widersprechen.
In verschiedenen internationalen Foren hat Marcos die Verpflichtung seiner Regierung zur Achtung von internationalen Menschenrechtsstandards bekräftigt. Im Vergleich zu seinem Vorgänger zeigt sich seine Regierung offener im Dialog mit internationalen Akteur:innen. Trotz der Bekenntnisse der Marcos-Regierung zu internationalen Menschenrechtsstandards, sei laut dem 2023 Jahresbericht von Human Rights Watch die Menschenrechtslage in den Philippinen nach wie vor „katastrophal“. Diese Entwicklung zeige sich v.a. anhand fortlaufender drogenbezogener außergerichtlicher Hinrichtungen und vermehrten Angriffen auf politische Aktivist:innen und Journalist:innen.
Human Rights Watch verweist in seinem Bericht auch auf politisch motivierte Morde und gewaltsames Verschwindenlassen von Aktivist:innen unter Marcos, die oft im Zusammenhang mit sogenannten „Red-tagging”-Angriffen (d.h., politische Aktivist:innen als “terroristisch” zu brandmarken) durch Regierungsbehörden, Regierungsanhänger:innen und regierungsnahen Medien stehen.
Foto © Raffy Lerma