Im Rahmen seines zwei-tägigen Staatsbesuches in Australien hielt Präsident Ferdinand Marcos Jr., angesichts zunehmender regionaler politischer Spannungen im Indopazifik, eine Rede vor dem Bundesparlament in Canberra am 29. Februar 2024 und hob dabei die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. Marcos Jr. verwies auch auf die Bedeutung einer ungehinderten und freien Schifffahrt in der Region, um den regionalen Frieden zu wahren. Menschenrechte kamen jedoch nicht zu Wort.
Präsident Marcos Jr. und der australische Premierminister Anthony Albanese unterzeichneten drei neue bilaterale Abkommen zur maritimen Zusammenarbeit, zur Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und zur Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbskommissionen beider Länder. Im September 2023 hatten die Philippinen und Australien bereits eine strategische Partnerschaft vereinbart.
Marcos Jr.‘s Besuch und Rede im Parlament löste Kritik und Sorge innerhalb der australischen Zivilgesellschaft aus. Mindestens vier australische Parlamentsabgeordnete schlossen sich den Protesten vor dem Parlamentsgebäude in Canberra an. Senatorin Janet Rice wurde aus dem Parlamentsgebäude eskortiert, weil sie während Marcos Jr.‘s Rede ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die Menschenrechtsverletzungen“ hochhielt. Einige Marcos-Kritiker:innen im australischen Parlament applaudierten Rice, andere stellt prompt einen Misstrauensantrag. Rice droht auch eine „Persona non Grata“ Erklärung in den Philippinen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die australischen Parlamentsabgeordnete auf, Marcos Jr. zur Rechenschaft zu ziehen und ihm klare Botschaften bezüglich der Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu übermitteln.
Nach seiner Australienreise betonte Marcos Jr. in einem Interview Anfang März 2024, dass er keine autoritären Neigungen habe und seine Regierung auf die Einhaltung von demokratischen Prinzipien achte. Gleichzeitig rechtfertigte er die Ausrufung des Kriegsrechts durch seinen Vater, Ferdinand Marcos Sr., welches zahlreichen schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich brachte.
Auch die Spannungen im West-Philippinischen Meer zwischen den Philippinen und China halten weiter an. Mit dem Bau von künstlichen Inseln und einer erhöhten Militärpräsenz versucht China u.a. seit Jahren seine Territorialansprüche in der Region geltend zu machen. Am 5. März 2024 kam es zu einem erneuten Zwischenfall, als die chinesische Küstenwache beim Abfeuern von Wasserwerfern mindestens vier Filipinos verletzte. Die USA hat gemeinsam mit EU-Ländern eine Erklärung abgegeben, worin sie China auf die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts hinwiesen.
Marcos Jr. rückte seit seinem Amtsantritt Mitte 2022 die Philippinen näher an die USA heran und strebt eine Normalisierung der Beziehungen zur EU an, die unter seinem Vorgänger Rodrigo Duterte stark gelitten hatten. Dazu reiste Marcos Jr. am 12. März 2024 nach Berlin, um sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen.
Foto © Daniel Morton, unsplash