Marcos lobt angebliche Erfolge von Anti-Drogen-Kampagne

Mit der neuen Anti-Drogen-Kampagne von 2022, dem sogenannten „BIDA„-Programm, habe die Regierung unter Präsident Marcos Jr. einen zentralen Schwerpunkt auf Rehabilitation und die Reduzierung der Drogennachfrage im Kampf gegen illegale Drogen gelegt. Am 9. Januar 2024 verkündete der Präsident die Erfolge des BIDA-Programms in einer Videobotschaft, veröffentlicht auf Social-Media-Kanälen. Darin lobte Marcos vor allem die Anklage gegen über 170 Polizeibeamt:innen wegen angeblicher Drogendelikte, die auch das Unterschieben von Beweisen, unrechtmäßige Verhaftungen und exzessive Gewalt inkludieren. Carlos Conde von Human Rights Watch (HRW) sieht in dem Ansatz einen positiven Schritt, betont jedoch, dass es wichtig sei, die Straflosigkeit zu stoppen und eine umfassende Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Bereits 2023 warnte der Präsident die philippinische Nationalpolizei, Nulltoleranz gegenüber Korruption und Menschenrechtsverletzungen einzuhalten.

Eine Sky-Reportage vom Januar 2024 betonte auch, dass drogenbezogene Tötungen sich insgesamt unter Präsident Marcos reduziert haben, jedoch weiter stattfinden. 2023 verlautbarte die Regierung Statistiken dazu: Polizeichef Benjamin C. Acorda Jr. kamen in den 100 Tagen zwischen April und August 2023 73 Menschen in Zuge von Anti-Drogen-Polizeieinsätzen zu Tode. Die Dokumentation des universitären Projekts DAHAS verzeichnete jedoch 331 drogenbezogene Tötungen im Jahr 2023 – was eine eindeutige Diskrepanz zwischen den offiziellen und unabhängigen Statistiken aufzeigt. Laut DAHAS kam es zwischen Marcos Amtsantritt im Juni 2022 und dem 5. Februar 2024 bereits zu 535 drogenbezogenen Tötungen.

Die Regierung von Präsident Marcos versucht auch bestehende Institutionen zur Aufarbeitung von Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen zu stärken. Im Januar 2024, verkündete das Justizministerium eine Überarbeitung der operativen Leitlinien der Verwaltungsverordnung Nr. 35 von 2012 (Administrative Order 35/AO35), ein Mechanismus zur Untersuchung von außergerichtlichen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen. Die geplanten Änderungen sollen Staatsanwält:innen von Anfang an in die Ermittlungen einbinden, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen effektiver zu bearbeiten. UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, hatte im Rahmen ihrer Philippinen-Reise Anfang 2024 die Effektivität der AO35 stark kritisiert und bezeichnete ihre Untersuchungen als äußerst unzureichend.

 

Foto © Raffy Lerma

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