Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte. Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...
Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...
Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...
Nach neun Jahren Haft wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 19. Januar 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Reyes war in einen milliardenschweren Korruptionsskandal („pork...
In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022. In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...
Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) ließ am 16. Januar 2023 die Anklage gegen 17 Polizeibeamte wegen des Mordes an Gewerkschaftsführer und Generalsekretär von BAYAN-Cavite Emmanuel „Manny” Asuncion in Cavite fallen. Der Mordfall ereignete sich im...
