Anti-Terrorismus Gesetz teilweise verfassungswidrig

21. Dezember 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Der Oberste Gerichtshof (SC) stimmte am 7. Dezember 2021 über die 37 Klagen gegen das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz ab und erklärte das Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Dies betrifft allerdings nur zwei Abschnitte: erstens, dass der Anti-Terrorismus...

Aufstandsbekämpfung und NTF-ELCAC stehen weiter unter Kritik

23. November 2021 | Human Rights News, Indigene, Innenpolitik

Seit Monaten wird die Kritik an der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) und Forderungen zu deren Abschaffung immer lauter. Der Finanzausschuss des Senates beschloss eine Kürzung des NTF-ELCAC -Budgets von 28 auf 4 Billionen Pesos. Die...

Untersuchung von Polizeieinsätzen mit Todesfolge

14. Oktober 2021 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Das Justizministerium (DOJ) beendete seine Untersuchung von 50 Fällen von Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung mit Todesfolge. Ohne den dazugehörigen Bericht zu veröffentlichen und dementsprechend Details preiszugeben, fasste der DOJ-Unterstaatssekretär Adrian Sugay...

Spaltungstaktik in den Gemeinschaften der Lumads: 80-jährige Bai Bibyaon wehrt sich

14. Oktober 2021 | Human Rights News, Indigene, Innenpolitik

Bai Bibyaon, die 80-jährig Gemeinschaftsvorsitzende der Manobo (einer Minderheit, die den indigenen Lumads angehört), wehrt sich gegen die Behauptungen, sie werde gegen ihren Willen festgehalten. Sie hält sich freiwillig mit der „Bakwit School“ in der University of...

Straflosigkeit von Polizeibeamten hält an

23. September 2021 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Der philippinische Justiz- und Polizeiapparat steht weiterhin unter starker Kritik – trotz der Überprüfung des Department of Justice (DOJ) von extralegalen Tötungen im sogenannten Krieg gegen die Drogen durch Strafverfolgungsbeamt*innen. Die Philippine National Police...

Einstufung der NDFP als terroristische Gruppe ist ein “friedensfeindlicher Akt”

23. September 2021 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 23. Juni hat der umstrittene Anti-Terrorism Council (ATC) die National Democratic Front of the Philippines (NDFP) in seiner später veröffentlichten Resolution Nr. 21 als terroristische Vereinigung eingestuft. Durch die Initiierung von Friedensgesprächen ist die...