5. Februar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik
Update: Am Dienstag, den 2. Februar 2021 wurde die ersten Sitzung am Obersten Gerichtshof zu den 37 Klagen gegen das Anti-Terror Gesetz von 2020 mit sieben Eröffnungsstatements durch Vertreter*innen Gruppe der Kläger*innen abgehalten. Lian Buan von Rappler...
29. Januar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik, Presse- und Meinungsfreiheit
Am 18. Januar kündigte das Verteidigungsministerium einseitig den Vertrag von 1989 mit der University of the Philippines (UP), laut welchem Militär keinen Zutritt zu deren Campus hat. Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblichen Rekrutierung von Student*innen...
29. Januar 2021 | Human Rights News, Gender, Innenpolitik
Sarah Elago, das jüngste weibliche philippinische Regierungsmitglied war im Laufe des Jahres 2020 zahlreichen Diffamierungsattacken ausgesetzt. Sie ist ein Opfer des berüchtigten red-tagging durch Dutertes Regierung. Sie wurde mithilfe von gefälschten Fotos in den...
29. Januar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik
Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes von Polizei und Militär wurden am 30.Dezember neun Anführer*innen der indigenen Tumandok in den Provinzen Capiz und Iloilo getötet, sechzehn weitere Tumandok wurden festgenommen. Die Polizei rechtfertigte die Todesopfer mit der...
16. Dezember 2020 | Human Rights News, Innenpolitik
Am 7. Dezember verkündete Präsident Duterte in seiner wöchentlichen Ansprache, dass es für den Rest seiner Amtszeit keinen Waffenstillstand mit den kommunistischen Rebellen mehr geben werde. Traditionellerweise gingen bisher beide Parteien während der...
9. November 2020 | Human Rights News, Innenpolitik
In der 5. Rede an die Nation (State of the Nation Address – SONA) am 27. Juli 2020 kündigte Präsident Duterte die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Giftspritze „lethal injection“ im Zusammenhang mit Verbrechen der Drogenkriminalität an. Seit dem 5. August...
