Am 22. Juli 2024 lobte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner dritten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) in Manila die Erfolge seiner Anti-Drogen-Kampagne. Dabei verwies er auf die Festnahme von 97.000 Drogenhändler:innen und Rekordmengen an...
Am 30. Juli 2024 leitete die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) eine zweitägige öffentliche Befragung ein, um die Praxis des sogenannten „Red-tagging” (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken)...
Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...
Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des UN Joint Programme on Human Rights (UNJP) im Juli 2024 teilten das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila am 8. August 2024 mit, dass die philippinische Regierung einen...
Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...
