Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität

Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Spannungen und Sicherheit im West-philippinischen Meer sowie die Anwerbung philippinischer Fachkräfte nach Deutschland im Mittelpunkt der Gespräche standen.

Die bestehende Menschenrechtsproblematik in den Philippinen wurde in der Pressekonferenz jedoch weder von Scholz und Marcos Jr. noch von den Journalist:innen angesprochen. Stattdessen nutzte Marcos Jr. die zurückhaltenden kritischen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Menschenrechtsthematik, um in den nationalen Medien das Bild zu vermitteln, Deutschland sei „zufrieden“ mit seinem Vorgehen im Kampf gegen illegale Drogen.

Präsident Marcos Jr. behauptete zudem gegenüber Scholz, dass er in seiner Anti-Drogen-Kampagne die „Anwendung von Gewalt diametrisch ablehne“ und sich die Lage „signifikant verbessert“ habe. Marcos Jr. betonte auch, er würde nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter seinem Vorgänger Rodrigo Duterte zusammenarbeiten. Bryony Lau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass Marcos Jr. „nicht behaupten kann, dass es Fortschritte gibt, weil die Straflosigkeit anhält“. Lau verwies zudem darauf, dass es bisher nur zwei Verurteilungen in drogenbezogenen Tötungsfällen unter der Marcos-Regierung gab.

 

Foto © LoboStudio Hamburg

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