Aktuelles
Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an
Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...
US-Bericht: Keine signifikante Veränderung der Menschenrechtslage in Philippinen
Der am 22. April 2024 veröffentlichte Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen im Jahr 2023 stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen unter der Administration von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin...
Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern
Am 8. Mai 2024 formte Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Administrative Order Nr. 22 (AO22) einen neuen Ausschuss (Special Committee on Human Rights Coordination), der bestehende „Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den Philippinen...
Rangliste der Pressefreiheit: Philippinen fallen zwei Plätze zurück
Am 3. Mai 2024, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Boarders/RSF) ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die Philippinen rutschten im RSF-Index von Platz 132 auf 134 von insgesamt 180 Ländern...
Trillanes: IStGH sprach mit 50 Polizeibeamt:innen
Am 24. April 2024 erklärte der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV auf der Plattform X (ehemalig Twitter), dass über 50 aktive und ehemalige Mitarbeiter:innen der Philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) vom Internationalen Strafgerichtshof...
Amnesty International fordert klares Ende des „Kriegs gegen Drogen“
Wenige Tage nach dem veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums, präsentierte Amnesty International am 23. April 2024 ihren Jahresbericht „The State of the World’s Human Rights". Der Bericht unterstrich, dass drogenbezogene Tötungen bzw. außergerichtliche...
Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus
Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen" für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei Tage...
EU-Philippinen starten Freihandelsabkommen-Gespräche
Die Europäische Union (EU) und die Philippinen haben offiziell die Verhandlungen zu einem bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) wieder aufgenommen, wie aus einer gemeinsamen Ankündigung vom 18. März 2024 hervorgeht. Das Freihandelsabkommen...
De Lima: Marcos soll drogenbezogene Tötungen beenden
In einer Rede vom 18. März 2024 betonte Präsident Marcos die angeblichen Fortschritte seiner Menschenrechtspolitik, da sich v.a. die Anzahl von Fällen von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter seiner Administration verringert haben sollen. Er erwähnte, dass...
„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen
Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und...
Verschwunden gelassene Umweltaktivisten in Pangasinan wieder aufgetaucht
Nach drei Tagen intensiver Suchbemühungen wurden die vermissten Umweltaktivisten, Francisco 'Eco' Dangla III und Joxelle 'Jak' Tiong, am 28. März 2024 in Sicherheit gefunden. Ein aus progressiven Gruppen zusammengefundenes Suchteam bestätigte, dass Dangla und Tiong...
Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...
Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen
Kurz vor seinem Staatsbesuch in Australien Ende Februar 2024 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass er beabsichtigt, eine nationale Abstimmung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes parallel zu den Zwischenwahlen im Mai 2025 abzuhalten. Diese...
Marcos betont erneut, IStGH hat keine Zuständigkeit in Philippinen
Präsident Ferdinand Marcos Jr. betonte erneut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht anzuerkennen und auch die laufende Untersuchung im Land nicht zu unterstützen. Der IStGH ermittelt in den Philippinen wegen mutmaßlichen Verbrechen...
Polizist für Tötung von Baltazar verurteilt
Ein philippinisches Gericht verurteilte am 27. Februar 2024 den Polizisten Gerry Maliban wegen der Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar während eines Polizeieinsatzes am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila. Statt der geforderten Strafe von bis zu...
Philippinen-Australien verstärkt bilaterale Zusammenarbeit ohne Menschenrechte
Im Rahmen seines zwei-tägigen Staatsbesuches in Australien hielt Präsident Ferdinand Marcos Jr., angesichts zunehmender regionaler politischer Spannungen im Indopazifik, eine Rede vor dem Bundesparlament in Canberra am 29. Februar 2024 und hob dabei die Wichtigkeit...
Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität
Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...
Schutzanordnung für zuvor entführte Umweltaktivist:innen in Gefahr
Am 21. Februar 2024 beantragte das Büro des philippinischen Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General/OSG) die Aufhebung einer Schutzanordnung für die zwei Umweltaktivist:innen Jonila Castro und Jhed Tamano. Die Schutzanordnung wurde vom Obersten...
AMP-Statement: Menschenrechtsverletzungen in Philippinen weiterhin problematisch unter Präsident Marcos Jr.
Am 12. März 2024 empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Mit dem Staatsbesuch werden auch 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewürdigt. Neben der Fachkräftemigration nach...
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP
Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in...