Aktuelles
Terrorismusfinanzierunganklage gegen CERNET
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat am 8. Mai 2024 eine Anklage gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) wegen angeblicher Verstöße gegen das...
Philippinen sollen Internationales Übereinkommen zum Schutz vor Verschwindenlassen ratifizieren
Am 29. Mai 2024 forderten die in Manila ansässigen Botschaften Deutschland und Frankreich als Teil des 2. „Franco-German Human Rights Gathering“ die philippinische Regierung auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen...
NTF-ELCAC bleibt, sagt Präsident Marcos Jr.
In einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof (OGH) sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zur Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit und Sicherheit....
Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik
Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition. Die...
Repräsentant:innenhaus leitet Befragung zu drogenbezogenen Tötungen
Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses der Philippinen hat am 22. Mai 2024 eine Befragung bzw. Untersuchung zu den drogenbezogenen Tötungen oder außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Amtszeit...
AMP-Statement: Fabrizierte Anklagen gegen CERNET Mitarbeiter in den Philippinen
In einem Statement verurteilt das AMP die fabrizierten Anklagen vom 8. Mai 2024 gegen 27 Personen, die mit der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) in Verbindung stehen, wegen angeblicher Verstöße gegen das philippinische...
Verurteilung in Tötungsfall Percy Lapid, Drahtzieher noch auf freiem Fuß
Ein Regionalgericht verurteilte den geständigen Schützen Joel Escorial im Fall des ermordeten Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa zu einer Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten oder bis zu 16 Jahren. Mabasa, ein lautstarker Kritiker der...
Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an
Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...
US-Bericht: Keine signifikante Veränderung der Menschenrechtslage in Philippinen
Der am 22. April 2024 veröffentlichte Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen im Jahr 2023 stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen unter der Administration von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin...
Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern
Am 8. Mai 2024 formte Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Administrative Order Nr. 22 (AO22) einen neuen Ausschuss (Special Committee on Human Rights Coordination), der bestehende „Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den Philippinen...
Rangliste der Pressefreiheit: Philippinen fallen zwei Plätze zurück
Am 3. Mai 2024, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Boarders/RSF) ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die Philippinen rutschten im RSF-Index von Platz 132 auf 134 von insgesamt 180 Ländern...
Trillanes: IStGH sprach mit 50 Polizeibeamt:innen
Am 24. April 2024 erklärte der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV auf der Plattform X (ehemalig Twitter), dass über 50 aktive und ehemalige Mitarbeiter:innen der Philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) vom Internationalen Strafgerichtshof...
Amnesty International fordert klares Ende des „Kriegs gegen Drogen“
Wenige Tage nach dem veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums, präsentierte Amnesty International am 23. April 2024 ihren Jahresbericht „The State of the World’s Human Rights". Der Bericht unterstrich, dass drogenbezogene Tötungen bzw. außergerichtliche...
Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus
Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen" für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei Tage...
EU-Philippinen starten Freihandelsabkommen-Gespräche
Die Europäische Union (EU) und die Philippinen haben offiziell die Verhandlungen zu einem bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) wieder aufgenommen, wie aus einer gemeinsamen Ankündigung vom 18. März 2024 hervorgeht. Das Freihandelsabkommen...
De Lima: Marcos soll drogenbezogene Tötungen beenden
In einer Rede vom 18. März 2024 betonte Präsident Marcos die angeblichen Fortschritte seiner Menschenrechtspolitik, da sich v.a. die Anzahl von Fällen von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter seiner Administration verringert haben sollen. Er erwähnte, dass...
„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen
Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und...
Verschwunden gelassene Umweltaktivisten in Pangasinan wieder aufgetaucht
Nach drei Tagen intensiver Suchbemühungen wurden die vermissten Umweltaktivisten, Francisco 'Eco' Dangla III und Joxelle 'Jak' Tiong, am 28. März 2024 in Sicherheit gefunden. Ein aus progressiven Gruppen zusammengefundenes Suchteam bestätigte, dass Dangla und Tiong...
Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...
Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen
Kurz vor seinem Staatsbesuch in Australien Ende Februar 2024 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass er beabsichtigt, eine nationale Abstimmung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes parallel zu den Zwischenwahlen im Mai 2025 abzuhalten. Diese...