Aktuelles
Beziehungen EU-PH: Menschenrechtskonditionalität wenig glaubwürdig
Am 26. Oktober 2023 kamen Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der philippinischen Regierung zum dritten Treffen des Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Subcommittee on Good Governance, Rule of Law and Human...
Morddrohung: Rodrigo Duterte erhält Vorladung
Die Abgeordnete des philippinischen Repräsentant:innenhauses der Parteilistengruppe Alliance of Concerned Teachers (ACT), France Castro, erstattete am 24. Oktober 2023 Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen schwerer Bedrohung ihres Lebens....
Leila De Lima auf Kaution frei, Marcos überlegt IStGH Wiederbeitritt
Die ehemalige Senatorin und Oppositionspolitikerin Leila de Lima wurde am 13. November 2023 auf Kaution in Höhe von 300.000 PHP nach über sechs Jahren Haft freigelassen. De Lima bedankte sich bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass die Unabhängigkeit des...
Zuvor entführte Umweltaktivist:innen wegen Meineid angezeigt
Das philippinische Verteidigungsministerium (DND) gab am 18. Oktober 2023 bekannt, dass sie gegen die im September 2023 entführten und wieder aufgetauchten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano eine Anklage wegen angeblichen Meineids erhoben habe. Castro...
Anti-Drogen-Kampagne sei blutlos sagt Abgeordneter
Obwohl es scheint, dass die Anti-Drogen-Kampagne der philippinischen Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. an medialer Aufmerksamkeit verloren hat, finden weiterhin Tötungen statt – auch im Rahmen von Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte. Dies...
UN-Sonderberichterstatter empfiehlt NTF-ELCAC Abschaffung
Ian Fry, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, sprach nach einem 10-tägigen Besuch in die Philippinen eine Reihe von kritischen politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Rahmen einer...
Mord an Jemboy Baltazar: Sechs Polizisten verhaftet
Am 5. Oktober 2023 wurden sechs philippinische Polizisten nach Artikel 248 des philippinischen Strafgesetz (Revised Penal Code) für die Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy" Baltazar verhaftet. Die Polizisten waren zuvor in Untersuchungshaft, kamen aber für...
Vizepräsidentin Duterte: Debatte um vertrauliche Gelder
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr behauptete Michael Poa, Sprecher des philippinischen Bildungsministeriums, am 4. September 2023, dass 16 High Schools in Metro Manila in Aktivitäten zur Rekrutierung von Mitgliedern für die kommunistische...
Maria Ressa und Rappler freigesprochen
„Heute feiern wir den Triumph der Fakten über die Politik“, schrieb die Online-Nachrichtenzeitschrift Rappler in einer Erklärung über den kürzlichen Freispruch von einer Anklage wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen Maria Ressa und ihrer Firma Rappler Holdings...
Besorgniserregende Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Aktivist:innen
Nach rund 17 Tagen im Gewahrsam des philippinischen Militärs (Armed Forces of the Philippines/AFP) wurden die beiden entführten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamayo wieder freigelassen. Die zwei Aktivistinnen wurden am 2. September 2023 von...
Straflosigkeit hält an: Anwältin und Aktivist ermordet
Am 14. September 2023, wurde die Anwältin Maria Saniata Liwliwa Alzate am helllichten Tag in ihrem parkenden Auto in der Stadt Bangued in der Provinz Abra von nicht-identifizierten Täter:innen auf einem vorbeifahrenden Motorrad angeschossen. Die Täter:innen konnten...
Australiens Premierminister trifft Marcos: Handel steht im Vordergrund
Am 8. September 2023 unterzeichneten Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der australische Premierminister Anthony Albanese eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. Als Teil der bilateralen Beziehungen sollen unterschiedliche...
Internationaler Strafgerichtshof: Ansuchen zum Stopp der Untersuchung in Philippinen abgewiesen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) lehnte das Ansuchen der philippinischen Regierung am 18. Juli 2023 ab, die Fortsetzung der Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von Rodrigo Duterte, während seiner Zeit...
Aktivist:innen im Visier der Regierung wegen Geldwäscherei
Nachdem sechs Menschenrechtsaktivist:innen, wovon vier der Cordillera Peoples Alliance (CPA) angehören, vom Anti-Terrorismus-Council (ATC) am 7. Juni 2023 als „Terrorist:innen“ designiert wurden, wies der Anti-Geldwäsche Council (Anti-Money Laundering Council/AMLC) -...
EU-Kommissionspräsidentin stellt Handel vor Menschenrechte
Der Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. Juli und 1. August 2023 in Manila kreierte große Enttäuschung unter den Menschenrechtsgruppen. Anstatt die fehlende Rechenschaftspflicht für die schweren Menschenrechtverletzungen zu thematisieren - vor...
Regierung verneint Involvierung in Verschwindenlassen von Kordilleren Aktivisten
Nach den Entführungen von Gene de Jesus und Dexter Capuyan am 28. April 2023, hat die Philippine National Police (PNP) die Vorwürfe abgestritten, dass sie für das erzwungene Verschwindenlassen von den beiden Kordilleren-Aktivisten verantwortlich sind. De Jesus und...
Brutale Polizeigewalt forderte Tod von 17-Jährigen
Die Tötung des 17-jährigen Jerhode Jemboy Baltazar am 2. August 2023 in Navotas, Metro-Manila, hat die Problematik der brutalen Polizeigewalt im Kampf gegen illegale Drogen wieder in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit gerückt. Als Jemboy zusammen mit einem Freund...
Marcos‘ SONA: Menschenrechtslage nicht thematisiert
Nach der jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Adress/SONA) am 24. Juli 2023 herrschte generelle Enttäuschung unter Menschenrechtsgruppen darüber, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. Menschenrechtsverletzungen unerwähnt ließ. Stattdessen bezeichnete...
AMP-Statement: Anschuldigungen gegen CERNET wegen Terrorfinanzierung (Engl.)
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) verurteilt aufs Schärfste die unbegründeten Anschuldigungen, die gegen Mitglieder des Personals, des Vorstands und des Rats vom Community Empowerment Network, Inc. (CERNET) erhoben wurden. Diese Anschuldigungen,...
EU-Parlamentabgeordnete fordert Freilassung von De Lima
Nachdem der Antrag auf Freilassung auf Kaution von Ex-Senatorin Leila de Lima am 7. Juni 2023 von einem philippinischen Gericht abgelehnt wurde, forderten Mitglieder des Parlaments der Europäischen Union (EU) in einem Brief, addressiert an den philippinischen...