Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen” für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei Tage nach der Ankündigung wurde von fünf Toten im Zusammenhang mit Drogenverdächtigungen innerhalb von 24 Stunden berichtet. Das Davao City Police Office (DCPO) verzeichnete seit der Ankündigung bis 8. April 2024 einen Anstieg auf sieben drogenbezogene Tötungen und 78 Festnahmen im Rahmen von 65 Polizeieinsätzen.
Die Ankündigung rief große Sorge unter zivilgesellschaftlichen Organisationen. Carlos Conde, leitender Forscher bei Human Rights Watch (HRW), warnte, dass Bürgermeister Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ die bereits schlechte Menschenrechtslage in Davao City weiter verschlimmern wird. Conde forderte die nationale Regierung auf, rechtzeitig einzugreifen, damit Dutertes Vorgehen keine weiteren Menschenrechtsverletzungen verursacht. Das Dahas-Projekt des Third World Studies Centers der University of the Philippines dokumentierte eine alarmierende Anzahl von drogenbezogenen Tötungsfällen durch staatliche Sicherheitskräfte. Bereits vor Dutertes Aufruf zum „Krieg gegen die Drogen“ starben zwischen dem 8. und 15. März 2024 allein in Davao City zehn Menschen.
Duterte betonte, dass er nicht angeordnet hat, Verdächtige zu töten, sondern vielmehr davon sprach, dies persönlich zu tun. Diese Äußerung erinnert an das aggressive Vorgehen im Kampf gegen illegale Drogen zur Amtszeit seines Vaters, Rodrigo Duterte, Ex-Präsident und ehemaliger Bürgermeister sowie Vizebürgermeister von Davao City. Die unabhängige Nachrichtenorganisation Verafiles wies darauf hin, dass Dutertes Entscheidung davon beeinflusst sein könnte, in die Fußstapfen seines Vaters treten zu wollen wie auch von familiären Bindungen, politischem Druck und der Überzeugung, dass ein rigider Umgang mit Kriminalität zum Machterhalt beiträgt.
In diesem Zusammenhang betonte der neu ernannte Chef der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP), General Rommel Francisco Marbil, dass kein neuer „Krieg gegen die Drogen” erforderlich sei, sondern vielmehr eine stärkere Rechenschaftspflicht und Transparenz innerhalb der Polizeikräfte. Das philippinische Innenministerium (Department of Interior and Local Government/DILG) kündigte Untersuchungen der steigenden drogenbezogenen Tötungen an, um die Polizist:innen aus Davao City zur Rechenschaft zu ziehen.
Foto © Raffy Lerma