Am 3. Mai 2024, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Boarders/RSF) ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die Philippinen rutschten im RSF-Index von Platz 132 auf 134 von insgesamt 180 Ländern zurück. Trotz der niedrigere RSF-Bewertung im Vergleich zum letzten Amtsjahr von Ex-Präsident Duterte kam es laut dem Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) und der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) zwischen Juli 2022 und April 2024 zu mindestens 135 Vorfällen von Angriffen und Drohungen gegen Medienschaffende.
„Obwohl wir sagen können, dass die aktuelle Regierung der Presse nicht so offen feindlich gegenübersteht, sind die Richtlinien und Strategien der Duterte-Jahre immer noch vorhanden und Journalist:innen in den Philippinen sind immer noch gefährdet“, sagte Jonathan de Santos, Vorsitzender der NUJP. RSF führten an, dass Verleumdung und Cyber-Verleumdung weiterhin mit Gefängnisstrafen geahndet werden und die Regierung nationale Gesetze dazu nutze, um regierungskritische Medienunternehmen wie Rappler zu schikanieren. Einige Journalist:innen wurden zudem mit fabrizierten Anklagen konfrontiert, wie Frenchie Mae Cumpio, die seit 2020 wegen angeblichen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff in Haft sitzt.
Bereits im Februar 2024 kritisierte Irene Khan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, in Zuge ihres Philippinen-Besuchs den mangelnden politischen Rahmen zur Verhinderung von Angriffen auf philippinische Medienschafende. Initiativen wie die Presidential Task Force on Media Security (PTFOMS), die die Sicherheit von Medienschaffenden während Wahlen gewährleisten soll, bezeichnete Khan als „nicht ausreichend”.
Auf dem Philippine Media Safety Gipfel am 3. Mai 2024 appellierten u.a. Medienschaffende, Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen für mehr Schutz und Sicherheit für Journalist:innen in den Philippinen. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit würdigte auch die Foreign Correspondents Association of the Philippines (FOCAP) Journalist:innen weltweit, die trotz zunehmender Bedrohungen ihrer Arbeit nachgehen. FOCAP beobachtete zudem eine neue Bedrohung gegen Medienschaftende durch sogenanntes „Spoofing“ (d.h., Täuschungsmethoden in Computernetzwerken zur Verschleierung der eigenen Identität) und Nachrichten von gefälschten oder verdächtigen E-Mail-Adressen an Journalist:innen.
Foto © Raffy Lerma