Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und Wasserkraftanlagen zu protestieren. Während die Philippinen bestrebt sind, ihre Bergbauaktivitäten und den Ausbau großer Infrastrukturprojekte zu erhöhen, fordern Umweltgruppen strikte Grenzwerte zum Schutz der Natur und indigener Gebiete.
Das Kalikasan People’s Network for Environment (PNE) wies darauf hin, dass die Regierung von Marcos Jr. an zahlreichen Großprojekten (wie dem Kaliwa-Kanan-Laiban-Staudamm, dem Wawa-Staudamm, dem Ahunan-Wasserkraftprojekt, dem Jalaur-Mega-Staudamm, dem Saltan-Staudamm und dem Pasig River Expressway) des „Build, Build, Build” -Programms (BBB) unter Ex-Präsident Duterte festhält, obwohl diese eine Gefährdung für die Umwelt und Lebensgrundlagen der betroffenen indigenen Gemeinden vor Ort darstelle.
Beverly Longid, die Landesvorsitzende von Katribu, einer lokalen Interessensvertretung für indigene Gemeinschaften, kritisiert die Missachtung der zuvorigen, auf Grundlage ausreichender Informationen erfolgten, Einwilligung (Free, Prior, and Informed Consent/ FPIC) indigener Gemeinschaften zum Bau von Mega-Staudämmen und Wasserkraftprojekten in ihren angestammten Gebieten. Longid stellt die Rolle der Nationale Kommission für indigene Gemeinschaften (National Commission on Indigenous Peoples/NCIP) dabei in Frage. Die NCIP ermögliche, laut Longid, FPICs auf Basis gefälschter Unterschriften und fragwürdiger Konsultationen mit indigenen Gemeinschaften. Dadurch würden die kollektiven Rechte der indigenen Völker untergraben und oft weitere Menschenrechtsverletzungen und eine verstärkte Militarisierung zur Folge haben.
Bergbauaktivitäten und der Bau großer Infrastrukturprojekte haben in den Philippinen oft zu Streitigkeiten über Landrechte und Umweltauswirkungen geführt. Beispielhaft für die daraus oft resultierenden schweren Menschenrechtsverletzungen ist das sogenannte Tumandok-Massaker vom 30. Dezember 2020, wo Polizei und Militär in einer gemeinsamen Operation neun indigene Anführer:innen in der Provinz Capiz und Calonog in Iloilo erschossen haben. Das umstrittene Jalaur-Mega-Staudamm Projekt in Iloilo, das im angestammten Gebiet der Tumandok Gemeinschaften liegt, würde zudem 17.000 Mitglieder indigener Gemeinschaften vertreiben.
In diesem Zusammenhang wird auch die Sorge über mögliche Auswirkungen der geplanten Verfassungsänderung (Charter Change oder auch „Cha-cha“ genannt) der Marcos Jr.-Regierung in Bezug auf die Lebensgrundlage in den angestammten Gebieten von indigenen Gemeinschaften größer. Laut Longid sind bereits 14 Bergbau-, Ökotourismus-, Staudamm- und Energieprojekte in angestammten Gebieten geplant, die von ausländischen Unternehmen gefördert werden. Trotz der wirtschaftlichen Vorteile des Bergbaus verdiene daran vorrangig die nationale Regierung und nicht die lokalen indigenen Gemeinschaften, kritisiert Maya Quirino vom Legal Rights and Natural Resources Center (LRC).
Foto © Hannah Wolf