Oberster Gerichtshof anerkennt „Red-tagging“ als Bedrohung

Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) ein wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“ erklärt wird, „was den Erlass eines Amparo-Verfahrens rechtfertigen kann“. Ein Amparo-Verfahren ermöglicht einer Person, verschiedene Rechtsbehelfe bei Gerichten einzulegen, wie Schutzanordnungen.

Die OGH-Entscheidung bestätigt laut Human Rights Watch, dass „‚Red-tagging‘ eine gefährliche Form der Belästigung ist [und] anerkennt das Leiden unzähliger Opfer dieser Regierungspolitik“. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) betonte in einem Statement, dass die in der OGH-Entscheidung angeführte Definition von „Red-tagging“ den „subjektiven und willkürlichen Charakter der Praxis bekräftigt“. Dadurch wird laut CHR auch die „reale und unmittelbare“ Gefahr von „Red-tagging“ anerkannt.

Zudem wurde durch die OGH-Entscheidung dem Antrag des Aktivisten und ehemaligen Bayan-Muna Vertreters Siegfred Deduro auf ein Amparo-Verfahren stattgegeben. Deduro gab an, er fühle sich vom philippinischen Militär wegen seiner angeblicher Verbindungen zur kommunistischen, bewaffneten Rebellengruppe New People’s Army (NPA) bedroht. Die ursprüngliche Ablehnung seines Amparo-Antrag 2020 durch ein Regionalgericht wurde in Zuge der OGH-Entscheidung aufgehoben. Der OGH wies das Prozessgericht an, eine erneute Prüfung seines Falls mit einer Urteilsfällung innerhalb von 10 Tagen durchzuführen.

Seit dem 10. April 2024 wird der Gewerkschaftsorganisator der Kilusang Mayo Uno – Southern Mindanao Region William Lariosa aus Bukidnon vermisst. In einem Statement verurteilte die CHR Lariosas Entführung und leitete eine unmittelbare Untersuchung ein. Laut Augenzeug:innenberichten soll das philippinische Militär mit seinem Verschwinden in Verbindung stehen.

Die Makabayan-Gruppe im Repräsentant:innenhaus verurteilte am 3. Mai 2024 die Anschuldigungen des philippinischen Militärs gegen Bayan-Muna Generalsekretär Nathanael Santiago und 33 weiteren Aktivist:innen in der Provinz Nueva Ecija wegen angeblicher Beteiligung an einem Zusammenstoß mit Regierungssoldat:innen und einer terroristischen Gruppierung 2023 in Nueva Ecija 2023. Die Makabayan-Gruppe bezeichnete die Anschuldigungen als unbegründet und als Versuch, Regierungskritiker:innen zum Schweigen zu bringen.

 

 

Foto © Raffy Lerma

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