Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat am 8. Mai 2024 eine Anklage gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) wegen angeblicher Verstöße gegen das Terrorismusfinanzierungsgesetz von 2012 (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act/Republic Act 10168) eingeleitet. CERNET wurde beschuldigt, im Jahr 2012 135.000 Pesos an die als terroristisch eingestufte Gruppe South Eastern Front (SEF) der National People’s Army (NPA) in Dumaguete City übergeben zu haben.
In einem Statement vom 4. Juni 2024 verurteilte das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) die fabrizierte Anklage gegen CERNET als unbegründet, die lediglich die wichtige Arbeit der Menschenrechtsaktivist:innen und Entwicklungshelfer:innen behindere. Das AMP äußerte auch, dass es scheint, die philippinische Regierung stehe unter Druck, Fortschritte in der Verfolgung von Terrorismusfinanzierungs- und Geldwäschefälle vorzuweisen, um von der „grauen Liste“ der Asia/Pacific Group on Money Laundering (APL) genommen zu werden. Zur Konstruktion von Fällen nutze sie Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO).
Alarmierend waren auch Beiträge in den sozialen Medienkanälen der Cebu-Polizei, die auf die Anklage gegen CERNET folgten. Dabei wurden Polizei-Fotos von einzelnen Angeklagten verwendet, um Informationen über falsche Verhaftungen zu verbreiten. Am 20. Mai 2024 warnte das DOJ CERNET auch im Zuge der Anklage wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung vor drastischen Konsequenzen.
Auch andere NROs sind von ähnlichen Anschuldigungen betroffen, wie z.B. die NROs Paghida-et sa Kauswagan Development Group (PDG) und Leyte Center for Development Enterprise (LCDE). PDG unterstützt Kleinbäuer:innen in Negros Occidental in der Durchsetzung ihres Rechts auf Land. Am 29. April 2024 wurden einzelne aktive und ehemalige PDG-Mitglieder wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Republic Act 10168 angezeigt und erhielten eine Vorladung. Das LCDE, das im Katastrophenhilfebereich arbeitet, wurde ebenfalls wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Republic Act 10168 angeklagt. Inzwischen wurde ihr Bankkonto durch den Anti-Money Laundering Council (AMLC) gesperrt, wodurch LCDEs laufende humanitäre Operationen behindert werden.
Foto © Raffy Lerma