Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen

Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC). Die CHR-Empfehlung kam nachdem die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Irene Khan am 2. Februar 2024 die Abschaffung der Task Force forderte. Khan argumentierte, dass die NTF-ELCAC veraltet sei und die laufenden Friedensverhandlungen mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) nicht berücksichtige.

Die CHR betonte die Bedeutung der Einhaltung von Menschenrechtsstandards und bot an, die NTF-ELCAC bei der Erfüllung ihres Auftrags durch Schulungen und politische Beratungen zu unterstützen. Die Kommission verkündete auch, Untersuchungen zum sogenannten „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) durchzuführen. Dies sei wichtig, „um den Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft über die Schäden, die diese Maßnahmen für das Leben, die Freiheit und die Sicherheit der Öffentlichkeit verursachen, weiter zu differenzieren.“

 

Foto © Raffy Lerma

weitere Beiträge