US-Bericht: Keine signifikante Veränderung der Menschenrechtslage in Philippinen

Der am 22. April 2024 veröffentlichte Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen im Jahr 2023 stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen unter der Administration von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin stattfanden. Zudem verzeichnete der Jahresbericht „keine signifikanten Veränderungen der Menschenrechtslage“, auch wenn „die Anzahl von willkürlichen und außergerichtlichen Hinrichtungen sowie einiger anderer Übergriffe durch Regierungsbeamt:innen zurückgegangen sei”.

Der 58-seitige Bericht betonte die Besorgnis über die anhaltende Straflosigkeit der Polizei sowie von Regierungsbeamt:innen und Sicherheitskräften, vor allem in Kontext der Anti-Drogen-Kampagne der Regierung. Hierbei bezog sich der Bericht auch auf die Dokumentation des Dahas-Projekts der University of the Philippines, wonach zwischen Januar und August 2023 209 drogenbezogene Tötungen stattfanden.

Als bestehende Menschenrechtsverletzungen benannte der Bericht neben außergerichtlichen Hinrichtungen u.a. erzwungenes Verschwindenlassen, Folter, eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit und schwerwiegende staatliche Einschränkungen oder Schikanen für nationale Menschenrechtsorganisationen. Der Bericht hebt hervor, dass die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) 10 Fälle von Entführung und erzwungenem Verschwindenlassen von 15 Personen zwischen Januar und Juli 2023 dokumentiert hatte. Trotz des gesetzlichen Verbots von Folter wurden laut CHR zudem einige Sicherheitskräfte beschuldigt, Verdächtige und Gefangene misshandelt und gefoltert zu haben.

Die Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) wird dem US-Bericht zufolge auch unter Präsident Marcos Jr. fortgesetzt, ohne dass die Regierung sie „unterbunden oder verurteilt“ hätte. Der Bericht betonte auch die anhaltende Bedrohung von Journalist:innen und stützt sich dabei auf die Dokumentation der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP). Von Januar bis April 2023 zählte die NUJP 60 Verstöße (wie Belästigungen oder „Red-tagging“) gegen die Pressefreiheit.

Das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs/DFA) bezeichnete den US-Bericht als „irreführend“ und, dass dieser die Realität vor Ort nicht widerspiegeln würde. Das DFA forderte eine gründlichere Überprüfung der Quellen und Aktualisierung der Referenzen. Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) erklärte, dass die im Bericht benannten außergerichtlichen Hinrichtungen unter der aktuellen Administration nicht mit der Ausübung der Meinungsfreiheit in Verbindung stünden, sondern persönliche Motive dahinter ständen.

 

Foto © Raffy Lerma

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