Die Europäische Union (EU) und die Philippinen haben offiziell die Verhandlungen zu einem bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) wieder aufgenommen, wie aus einer gemeinsamen Ankündigung vom 18. März 2024 hervorgeht. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen könnte eine breite Palette von Themen abdecken, darunter Handel, Investitionen, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung.
Nach dem für Menschenrechtsgruppen enttäuschenden Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Manila im August 2023 verkündete sie bereits die voraussichtliche Wiederaufnahme der FTA-Verhandlungen. Die EU strebt eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit Ländern wie den Philippinen an, die über große Reserven an kritischen Rohstoffen wie Nickel, Kupfer und Chromit verfügen, welche entscheidend für den Übergang zu grüner Technologie in der EU seien.
Analyst:innen warnen, dass die Philippinen aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsbedenken im Land bei den FTA-Verhandlungen mit der EU-Kommission auf Schwierigkeiten stoßen könnten. EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, betonte jedoch die Bedeutung der Fortschritte in den philippinischen Gerichtsverfahren anhand der Fälle von Maria Ressa und der ehemaligen Senatorin De Lima, wo der Einklang mit den höchsten Standards für ein faires Verfahren und Menschenrechte eingehalten wurde.
Die Wiederaufnahme der FTA-Gespräche erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Philippinen vermehrt ihre internationalen diplomatischen Beziehungen ausbauen, wie die jüngste Reise des philippinischen Präsidenten nach Deutschland und Tschechien unterstreicht.
Nach der Teilnahme von Marcos am ASEAN-Australien-Sondergipfel vom 4. bis 6. März 2024 äußerten internationale Beobachter:innen Bedenken, dass Fragen wie Menschenrechte möglicherweise zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund treten könnten. Diese Besorgnis verstärke sich insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen in der Region, wie beispielsweise Streitigkeiten im westphilippinischen bzw. südchinesischen Meer.
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