Aktuelles
UNJP endet, Regierung lobt Erfolge
Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...
Reform des Anti-Drogen Gesetzes notwendig
Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...
Philippinischer Menschenrechtsplan soll Ende 2024 starten
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des UN Joint Programme on Human Rights (UNJP) im Juli 2024 teilten das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila am 8. August 2024 mit, dass die philippinische Regierung einen...
Endgültiger Freispruch für Leila de Lima
Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...
Sara Duterte Rücktritt als Bildungsministerin und NTF-ELCAC-Vize-Vorsitzende
Am 19. Juni 2024 kündigte Sara Duterte überraschend ihren Rücktritt als Bildungsministerin und als Vizevorsitzende der nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed...
Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall
Am 18. Juni 2024 verurteilte das Regionalgericht von Caloocan City vier Polizeibeamte wegen der Tötung von Luis Bonifacio und seinem Sohn Gabriel Bonifacio im Jahr 2016 im Zuge eines Anti-Drogen-Einsatzes. Polizeihauptfeldwebel Virgilio Q. Servantes und die...
Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung
Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte...
Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)...
Terrorismusfinanzierunganklage gegen CERNET
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat am 8. Mai 2024 eine Anklage gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) wegen angeblicher Verstöße gegen das...
Philippinen sollen Internationales Übereinkommen zum Schutz vor Verschwindenlassen ratifizieren
Am 29. Mai 2024 forderten die in Manila ansässigen Botschaften Deutschland und Frankreich als Teil des 2. „Franco-German Human Rights Gathering“ die philippinische Regierung auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen...
NTF-ELCAC bleibt, sagt Präsident Marcos Jr.
In einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof (OGH) sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zur Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit und Sicherheit....
Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik
Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition. Die...
Repräsentant:innenhaus leitet Befragung zu drogenbezogenen Tötungen
Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses der Philippinen hat am 22. Mai 2024 eine Befragung bzw. Untersuchung zu den drogenbezogenen Tötungen oder außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Amtszeit...
AMP-Statement: Fabrizierte Anklagen gegen CERNET Mitarbeiter in den Philippinen
In einem Statement verurteilt das AMP die fabrizierten Anklagen vom 8. Mai 2024 gegen 27 Personen, die mit der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) in Verbindung stehen, wegen angeblicher Verstöße gegen das philippinische...
Verurteilung in Tötungsfall Percy Lapid, Drahtzieher noch auf freiem Fuß
Ein Regionalgericht verurteilte den geständigen Schützen Joel Escorial im Fall des ermordeten Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa zu einer Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten oder bis zu 16 Jahren. Mabasa, ein lautstarker Kritiker der...
Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an
Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...
US-Bericht: Keine signifikante Veränderung der Menschenrechtslage in Philippinen
Der am 22. April 2024 veröffentlichte Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen im Jahr 2023 stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen unter der Administration von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin...
Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern
Am 8. Mai 2024 formte Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Administrative Order Nr. 22 (AO22) einen neuen Ausschuss (Special Committee on Human Rights Coordination), der bestehende „Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den Philippinen...
Rangliste der Pressefreiheit: Philippinen fallen zwei Plätze zurück
Am 3. Mai 2024, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Boarders/RSF) ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die Philippinen rutschten im RSF-Index von Platz 132 auf 134 von insgesamt 180 Ländern...
Trillanes: IStGH sprach mit 50 Polizeibeamt:innen
Am 24. April 2024 erklärte der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV auf der Plattform X (ehemalig Twitter), dass über 50 aktive und ehemalige Mitarbeiter:innen der Philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) vom Internationalen Strafgerichtshof...