Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition.
Die ehemalige Senatorin Leila de Lima betrachtet das AO22 als „richtigen Schritt“, der zeige, dass die philippinische Administration beabsichtigt, den „Schutz der Rechte der Filipin@s zu priorisieren“. Die derzeitige Sprecherin der oppositionellen Liberalen Partei (Liberal Party/ LP) kritisierte jedoch, dass die Marcos-Regierung sicherstellen müsse, die nationale Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) und andere Nichtregierungsorganisationen im Sonderausschuss miteinzubeziehen. Dadurch würde das Gremium laut De Lima nicht zu einem „Echoraum für Regierungspropaganda über ihre Menschenrechtsbilanz“ werden.
Carlos Isagani Zarate, ehemaliger Abgeordneter von Bayan Muna, fügte hinzu, dass das AO22 nichts Besonderes sei. Zarate forderte stattdessen die Abschaffung der umstrittenen nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Aufstands (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC). Der Mehrheitsblock im Repräsentant:innenhaus sieht dahingegen in dem neuen Ausschuss eine Möglichkeit zur besseren Koordination zwischen den Akteur:innen im Menschenrechtssektor.
Der CHR-Vorsitzende Richard Palpal-latoc betonte, dass im AO22 die Möglichkeit besteht, die CHR als „Mitglied und/oder Beobachterin“ einzuladen. Das Mandat der unabhängigen Institution beinhaltet das Monitoring der Regierung zur Einhaltung des Schutzes der Menschenrechte. Deshalb stelle der Sonderausschuss laut Palpal-latoc keinen Konflikt mit ihrem Mandat dar.
In einem gemeinsamen Statement vom 21. Mai 2024 erklärten internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen, einschließlich des Aktionsbündnisses Menschenrechte-Philippinen (AMP), dass der Sonderausschuss grundlegende Probleme hat, die verhindern, sich mit den dringendsten Menschenrechtsbedürfnissen zu befassen: Sicherstellung von Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen und Beendigung von Maßnahmen, die Menschenrechtsverletzungen erst verursachen. Die Organisationen argumentierten, dass jene Regierungsbehörden den Ausschuss leiten, die bisher keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der Menschenrechtslage geleistet haben und zudem Teil des Problems seien. Andere Maßnahmen wären laut den Organisationen wesentlich effizienter, wie die Zusammenarbeit mit den Ermittler:innen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verabschiedung eines Gesetz gegen das sogenannte „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen werden als „terroristisch“ gebrandmarkt) und die Beendigung der Richtlinie der Vorgängerregierung, die außergerichtliche Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ operationalisierte. Amnesty International äußerte sich ebenfalls kritisch und merkte an, dass die bestehende CHR die Ziele des neuen Gremiums erfüllen könne.
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