Trillanes: IStGH sprach mit 50 Polizeibeamt:innen

Am 24. April 2024 erklärte der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV auf der Plattform X (ehemalig Twitter), dass über 50 aktive und ehemalige Mitarbeiter:innen der Philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen ihrer Verwicklung in möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte kontaktiert wurden. Trillanes betonte, dass dies bedeute, dass die Beamt:innen als Mitverdächtige betrachtet werden würden, wenn sie nicht mit den Ermittler:innen kooperieren.

Der stellvertretende Justizminister Mico Calavano sagte am 25. April 2024, dass jene Beamt:innen, die in der IStGH-Untersuchung „kooperieren“, mit einer Verwaltungsklage oder einer Suspendierung vom Dienst rechnen müssten. Die PNP warnte ebenfalls ihre Beamt:innen vor Sanktionen, wenn sie ohne Genehmigung der PNP-Führung mit den IStGH-Ermittler:innen zusammenarbeiten würde.

Laut Senator Trillanes würde der IStGH voraussichtlich bis Juni 2024 einen Haftbefehl gegen u.a. Ex-Präsident Duterte ausstellen.

 

 

Foto © Raffy Lerma

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