Am 29. Mai 2024 forderten die in Manila ansässigen Botschaften Deutschland und Frankreich als Teil des 2. „Franco-German Human Rights Gathering“ die philippinische Regierung auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance/ICPPED) zu ratifizieren. Dieser Appell erfolgte anlässlich der Internationalen Woche der Verschwundenen, die jedes Jahr in der letzten Maiwoche stattfindet.
Das vor fast 12 Jahren in Kraft getretenen nationale Gesetz zum Verschwindenlassen (Republic Act 10353 oder Anti Enforced or Involuntary Disappearance Act) wurde bisher nicht genutzt. Die Organisation Families of Victims of Involuntary Disappearance (FIND) haben seit der Diktatur unter Ferdinand Marcos Sr. bis 2023 insgesamt 2.173 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen dokumentiert, wovon kaum Fälle aufgedeckt wurden.
Am 12. Mai 2024 betonte der Abgeordnete Edcel Lagman, dass Präsident Marcos Jr.‘s kürzlich eingerichteter Sonderausschusses für Menschenrechtskoordinierung (Administrative Order 22) mit der sofortigen Ratifizierung des ICPPED und der Verabschiedung des nationalen Gesetzes für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen (Human Rights Defenders Protection Act/ HRDP) einhergehen müsse. Zudem schlug Lagman vor, dass der Sonderausschuss Vertreter:innen der Zivilgesellschaft mit Erfahrung in der Menschenrechtsarbeit miteinbeziehen sollte.
Foto: Die Entwicklungshelferin Elena Tijamo, die 2020 in Cebu gewaltsam verschwunden gelassen und 2021 in einem Krankenhaus in Manila tot aufgefunden wurde © FARDEC