Aktuelles
AMP-Statement: Menschenrechtsverletzungen in Philippinen weiterhin problematisch unter Präsident Marcos Jr.
Am 12. März 2024 empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Mit dem Staatsbesuch werden auch 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewürdigt. Neben der Fachkräftemigration nach...
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP
Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in...
Deutsche Außenministerin reiste in Philippinen
Zur Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen, reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 in die Philippinen. Während ihres Besuchs in Manila traf sich Baerbock mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique...
Spannungen im Marcos-Duterte-Bündnis nehmen zu
Die „Uni-Team-Alliance“ der Familien von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio, welche ihren Wahlsieg 2022 stark mitgeprägt hat, steht nun vor verstärkt internen Konflikten und Spannungen. Im Januar 2024 haben sich Präsident Marcos Jr....
Marcos lehnt IStGH-Untersuchung weiter ab
Seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Januar 2023 zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Rodrigo Duterte – während seiner Zeit als Präsident der Philippinen und Bürgermeister von Davao City (2011-2019), hat...
Marcos lobt angebliche Erfolge von Anti-Drogen-Kampagne
Mit der neuen Anti-Drogen-Kampagne von 2022, dem sogenannten „BIDA"-Programm, habe die Regierung unter Präsident Marcos Jr. einen zentralen Schwerpunkt auf Rehabilitation und die Reduzierung der Drogennachfrage im Kampf gegen illegale Drogen gelegt. Am 9. Januar 2024...
Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...
UN-Sonderberichterstatterin Khan: Meinungs- und Pressefreiheit in Philippinen kritisch
Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Philippinen, befand die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, die Bedrohungslage von philippinischen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weiterhin kritisch. Im Rahmen einer...
Beziehungen EU-PH: Menschenrechtskonditionalität wenig glaubwürdig
Am 26. Oktober 2023 kamen Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der philippinischen Regierung zum dritten Treffen des Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Subcommittee on Good Governance, Rule of Law and Human...
Morddrohung: Rodrigo Duterte erhält Vorladung
Die Abgeordnete des philippinischen Repräsentant:innenhauses der Parteilistengruppe Alliance of Concerned Teachers (ACT), France Castro, erstattete am 24. Oktober 2023 Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen schwerer Bedrohung ihres Lebens....
Leila De Lima auf Kaution frei, Marcos überlegt IStGH Wiederbeitritt
Die ehemalige Senatorin und Oppositionspolitikerin Leila de Lima wurde am 13. November 2023 auf Kaution in Höhe von 300.000 PHP nach über sechs Jahren Haft freigelassen. De Lima bedankte sich bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass die Unabhängigkeit des...
Zuvor entführte Umweltaktivist:innen wegen Meineid angezeigt
Das philippinische Verteidigungsministerium (DND) gab am 18. Oktober 2023 bekannt, dass sie gegen die im September 2023 entführten und wieder aufgetauchten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano eine Anklage wegen angeblichen Meineids erhoben habe. Castro...
Anti-Drogen-Kampagne sei blutlos sagt Abgeordneter
Obwohl es scheint, dass die Anti-Drogen-Kampagne der philippinischen Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. an medialer Aufmerksamkeit verloren hat, finden weiterhin Tötungen statt – auch im Rahmen von Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte. Dies...
UN-Sonderberichterstatter empfiehlt NTF-ELCAC Abschaffung
Ian Fry, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, sprach nach einem 10-tägigen Besuch in die Philippinen eine Reihe von kritischen politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Rahmen einer...
Mord an Jemboy Baltazar: Sechs Polizisten verhaftet
Am 5. Oktober 2023 wurden sechs philippinische Polizisten nach Artikel 248 des philippinischen Strafgesetz (Revised Penal Code) für die Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy" Baltazar verhaftet. Die Polizisten waren zuvor in Untersuchungshaft, kamen aber für...
Vizepräsidentin Duterte: Debatte um vertrauliche Gelder
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr behauptete Michael Poa, Sprecher des philippinischen Bildungsministeriums, am 4. September 2023, dass 16 High Schools in Metro Manila in Aktivitäten zur Rekrutierung von Mitgliedern für die kommunistische...
Maria Ressa und Rappler freigesprochen
„Heute feiern wir den Triumph der Fakten über die Politik“, schrieb die Online-Nachrichtenzeitschrift Rappler in einer Erklärung über den kürzlichen Freispruch von einer Anklage wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen Maria Ressa und ihrer Firma Rappler Holdings...
Besorgniserregende Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Aktivist:innen
Nach rund 17 Tagen im Gewahrsam des philippinischen Militärs (Armed Forces of the Philippines/AFP) wurden die beiden entführten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamayo wieder freigelassen. Die zwei Aktivistinnen wurden am 2. September 2023 von...
Straflosigkeit hält an: Anwältin und Aktivist ermordet
Am 14. September 2023, wurde die Anwältin Maria Saniata Liwliwa Alzate am helllichten Tag in ihrem parkenden Auto in der Stadt Bangued in der Provinz Abra von nicht-identifizierten Täter:innen auf einem vorbeifahrenden Motorrad angeschossen. Die Täter:innen konnten...
Australiens Premierminister trifft Marcos: Handel steht im Vordergrund
Am 8. September 2023 unterzeichneten Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der australische Premierminister Anthony Albanese eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. Als Teil der bilateralen Beziehungen sollen unterschiedliche...