Aktuelles
Besorgniserregende Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Aktivist:innen
Nach rund 17 Tagen im Gewahrsam des philippinischen Militärs (Armed Forces of the Philippines/AFP) wurden die beiden entführten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamayo wieder freigelassen. Die zwei Aktivistinnen wurden am 2. September 2023 von...
Straflosigkeit hält an: Anwältin und Aktivist ermordet
Am 14. September 2023, wurde die Anwältin Maria Saniata Liwliwa Alzate am helllichten Tag in ihrem parkenden Auto in der Stadt Bangued in der Provinz Abra von nicht-identifizierten Täter:innen auf einem vorbeifahrenden Motorrad angeschossen. Die Täter:innen konnten...
Australiens Premierminister trifft Marcos: Handel steht im Vordergrund
Am 8. September 2023 unterzeichneten Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der australische Premierminister Anthony Albanese eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. Als Teil der bilateralen Beziehungen sollen unterschiedliche...
Internationaler Strafgerichtshof: Ansuchen zum Stopp der Untersuchung in Philippinen abgewiesen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) lehnte das Ansuchen der philippinischen Regierung am 18. Juli 2023 ab, die Fortsetzung der Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von Rodrigo Duterte, während seiner Zeit...
Aktivist:innen im Visier der Regierung wegen Geldwäscherei
Nachdem sechs Menschenrechtsaktivist:innen, wovon vier der Cordillera Peoples Alliance (CPA) angehören, vom Anti-Terrorismus-Council (ATC) am 7. Juni 2023 als „Terrorist:innen“ designiert wurden, wies der Anti-Geldwäsche Council (Anti-Money Laundering Council/AMLC) -...
EU-Kommissionspräsidentin stellt Handel vor Menschenrechte
Der Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. Juli und 1. August 2023 in Manila kreierte große Enttäuschung unter den Menschenrechtsgruppen. Anstatt die fehlende Rechenschaftspflicht für die schweren Menschenrechtverletzungen zu thematisieren - vor...
Regierung verneint Involvierung in Verschwindenlassen von Kordilleren Aktivisten
Nach den Entführungen von Gene de Jesus und Dexter Capuyan am 28. April 2023, hat die Philippine National Police (PNP) die Vorwürfe abgestritten, dass sie für das erzwungene Verschwindenlassen von den beiden Kordilleren-Aktivisten verantwortlich sind. De Jesus und...
Brutale Polizeigewalt forderte Tod von 17-Jährigen
Die Tötung des 17-jährigen Jerhode Jemboy Baltazar am 2. August 2023 in Navotas, Metro-Manila, hat die Problematik der brutalen Polizeigewalt im Kampf gegen illegale Drogen wieder in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit gerückt. Als Jemboy zusammen mit einem Freund...
Marcos‘ SONA: Menschenrechtslage nicht thematisiert
Nach der jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Adress/SONA) am 24. Juli 2023 herrschte generelle Enttäuschung unter Menschenrechtsgruppen darüber, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. Menschenrechtsverletzungen unerwähnt ließ. Stattdessen bezeichnete...
AMP-Statement: Anschuldigungen gegen CERNET wegen Terrorfinanzierung (Engl.)
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) verurteilt aufs Schärfste die unbegründeten Anschuldigungen, die gegen Mitglieder des Personals, des Vorstands und des Rats vom Community Empowerment Network, Inc. (CERNET) erhoben wurden. Diese Anschuldigungen,...
EU-Parlamentabgeordnete fordert Freilassung von De Lima
Nachdem der Antrag auf Freilassung auf Kaution von Ex-Senatorin Leila de Lima am 7. Juni 2023 von einem philippinischen Gericht abgelehnt wurde, forderten Mitglieder des Parlaments der Europäischen Union (EU) in einem Brief, addressiert an den philippinischen...
1 Jahr Präsident Marcos, keine Verbesserung der Menschenrechtslage
Nach einem Jahr im Amt hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. wenig zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beigetragen, wie Human Rights Watch in einer Analyse vom Juni 2023 festhält. Marcos führte die repressive Politik der Vorgängerregierung...
Marcos Regierung will Desinformation bekämpfen
Präsident Ferdinand Marcos Jr. verkündete am 19. Juni 2023 eine Kampagne für Medien- und Informationsbildung zur Bekämpfung von Desinformation einzuführen. Die philippinische Fact-Checking Plattform Tsek.ph erfasste, dass Marcos insbesondere vor und während seines...
Kein Ende des „Drogenkriegs“ unter Marcos
Menschenrechtsexpert:innen der Vereinten Nationen riefen im Juni 2023 zum Ende des weltweiten sogenannten "Krieges gegen die Drogen" auf, welcher sich vor allem auf arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirkt – wie es auch der Fall in den Philippinen ist. Im...
Kordilleren: Erhöhte politische Verfolgung von Aktivist:innen
Menschenrechtsgruppen wie Karapatan und die Cordillera Human Rights Alliance sprachen sich gegen eine im April 2023 verabschiedete Resolution (No. 2023-04) der Kalinga Provincial Task Force To End Local Communist Armed Conflict (PTF-ELCAC) aus. Dem Memorandum vom 13....
Massaker in Himamaylan City in Negros
Die Menschenrechtsorganisation Karapatan forderte die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) auf, unabhängige Untersuchungen in die Ermordung von Roly und Emelda Fausto und ihren beiden minderjährigen Söhnen Ben und Ravin Fausto...
Vizepräsidentin Duterte wird NTF-ELCAC Vize-Vorsitzende
Philippinische Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte wurde am 10. Mai 2023 zur stellvertretenden Vorsitzenden der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) ernannt. Diese Regierungsbehörde ist berüchtigt für sogenanntes...
Dritter Journalistenmord unter Präsident Marcos
Radiojournalist Crescenciano Bunduquin wurde am 31. Mai 2023 von zwei unidentifizierten Personen auf Motorrädern in Calapan City, Oriental Mindoro erschossen aufgefunden. Bunduquin erlag auf dem Weg zum Krankenhaus seinen Schusswunden und starb. Er ist der dritte...
Politische Gefangene Leila De Limas Antrag auf Kaution abgelehnt
Am 7. Juni 2023 lehnte ein philippinisches Gericht den Antrag auf Freilassung auf Kaution der ehemaligen Oppositions-Senatorin Leila de Lima ab. Als diese die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte...
„Red-tagging“ gefährdet Arbeitsrechtsaktivist:innen
Ein Bündnis von größeren philippinischen Gewerkschaften, die Nagkaisa Labor Coalition (NLC) kritisierte die fehlende Verantwortung der Regierung Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Rechte von Arbeiter:innen zu schützen. Die Gruppen äußerten, dass ihre Vereinsfreiheit...