Aktuelles
Druck auf Jurist*innen wächst
Die Richterin Monique Quisumbing-Ignacio, welcher der Freispruch und die Freilassung der Journalistin Lady Ann Salem zu verdanken sind, wurde durch ein öffentlich aufgehängtes Plakat Opfer von red-tagging. Dieser Vorfall steht in einer Reihe von Drohungen gegenüber...
Die Philippinen halten am Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fest
Der Oberste Gerichtshof (SC) der Philippinen hält an der Entscheidung fest, dass die Philippinen sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, engl. ICC) zurückziehen. Petitionen gegen diese Entscheidung wurden als „strittig“ bezeichnet und abgewiesen. Salvador...
Neues Gesetz hebt Unschuldsannahme aus
Nch dem neuen Gesetz (House Bill No 7814), welches am 2. März 2021 erlassen wurden, können Verdächtige ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung wegen vermeintlichem Drogenhandel verhaftet werden. Das Gesetz wird von linksgerichteten Gesetzgeber*innen stark...
Bloody Sunday wirft Diskussionen zur Handhabung von Durchsuchungsbefehlen auf
Anlässlich des Massakers am sogenannten „Bloody Sunday“ wächst der Druck auf den Obersten Gerichtshof (SC) und das Justizministerium (DOJ) hinsichtlich der Handhabung der Ausstellung von Haft-und Durchsuchungsbefehlen. Menschenrechtsanwälte drängen auf klare Regeln...
Besorgnis über Morde an Jurist*nnen
Update Juni 2021: Die National Union of People‘s Lawyers (NUPL) veröffentlichte am 26. April einen Bericht mit neu ausgewerteten Zahlen. Zwischen 2011 und 2021 wurden insgesamt 176 Angriffe auf Jurist*innen verzeichnet, darunter 73 Morde von denen die große Mehrheit...
CHR Studie zur Polizeigewalt im sogenannten Krieg gegen die Drogen
Untersuchungen der philippinischen Menschenrechtskommission CHR zur Polizeigewalt im sogenannten Krieg gegen die Drogen haben ergeben, dass die Polizei Verdächtige vorsätzlich getötet hat. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden an die 3300 extralegale Tötungen in...
Crackdown gegen Aktivisten: Massaker am „Bloody Sunday“, 9 Morde durch staatliche Sicherheitskräfte
Am vergangenen Sonntag, den 7. März 2021, wurden neun Aktivisten getötet und sechs weitere verhaftet, im Rahmen eines Massakers durch staatliche Sicherheitskräfte. Dieser Sonntag wird als "Bloody Sunday" in die Geschichtsbücher eingehen. Ausgestattet mit 24...
UN Special Rapporteur für Menschenrechtsverteidiger*innen stellt ihren Bericht vor
Auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat vom 22. Februar - 19. März 2021 stellte die UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, ihren Bericht zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit vor, mit dem Titel "Final...
Philippinischer General wegen Red-Tagging in der Kritik
General Antonio Parlade, der dafür bekannt ist, hin und wieder Anschuldigungen zu verbreiten, hat am 2. Februar in einem facebook-post öffentlich der Inquirer-Journalistin Tetch Torresa-Tupas vorgeworfen, mit Terroristen zu kooperieren. Er warf ihr vor, „Terroristen...
Red-Tagging erregt zunehmend Besorgnis
Mit zunehmender Besorgnis schauen mittlerweile auch internationale Menschenrechtsorganisationen auf die Praxis des Red-Tagging. Unter Red-Tagging versteht sich der Vorwurf, eine kommunistische Gesinnung zu vertreten, ein Umstand, der aufgrund von Dutertes Anti Terror...
Journalistenproteste
Am 7. Februar trafen sich Journalisten und Pressefreiheitsverfechter zu einer Fahrrad-Protestaktion anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung der Journalistin Frenchie Mae Cumpio. Ihr wird, wie so vielen anderen, der illegale Waffen- und Sprengstoffbesitz...
Amnesty International zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen
Amnesty International hat einen Report veröffentlicht, in dem sie die Regierung von Großbritannien auffordern, sich mehr für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit einzusetzen. Besonders hervorgehoben werden in diesem Report die Situation auf den Philippinen, in...
Lumad-Schüler*innen von Polizei „gerettet“
Update Juni 2021: Im Zuge der "Rettungsaktion" vom 15. Februar wurden sieben Personen (3 Schüler*innen, 2 Lehrer*innen und 2 Gemeinschaftsoberhäupter [von indigenen Lumads in Mindanao „Datu“ genannt]) verhaftet. Der Vorfall wird als "Bakwit School 7" bezeichnet. Am 5....
Senatorin De Lima in einem von drei laufenden Verfahren freigesprochen
Senatorin Leila De Lima sitzt seit Februar 2017 in Haft. Ihr wird vorgeworfen, in den Handel mit illegalen Drogen verwickelt zu sein. De Lima ist überzeugt, dass diese Anschuldigungen eine Reaktion auf ihre Untersuchungen zu Dutertes Menschenrechtsverletzungen in...
Journalistin Lady Ann Salem wieder frei
Am 5. März 2021 wurden die Journalistin Lady Ann Salem und der Gewerkschafter Rodrigo Esparago endlich aus der Haft entlassen. Die Vorwürfe wegen angeblichem Waffen- und Sprengstoffbesitz wurden zurückgezogen. Die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen wurden als...
Amnestie für Rebell*innengruppen
Präsident Rodrigo Duterte hat Mitgliedern verschiedener Rebell*innengruppen Amnestie gewährt für Verbrechen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen begangen haben. Die betreffenden Rebell*innengruppen sind die Moro Islamic Liberation Front (MILF), die Moro...
Zara Alvarez, Leila de Lima und Maria Ressa: Artikel über ihr Leben und politisches Wirken in deutschsprachigen Medien
Zara Alvarez Leben und Wirken stand in Beziehung zu vielen Menschen auf den Philippinen und weltweit. Das Magazin Chrismon hat mit einer Mitarbeiterin der Organisation International Peace Observer Network gesprochen, die Zara über einen langen Zeitraum begleitet hat....
Schatten-Pandemie: Zunehmende Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf Straflosigkeit und COVID-19
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellen die Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN) ein Papier vor. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft von Gabriela Heinrich (SPD) haben die IAN-Mitgliedsorganisationen am 3. März die...
Mord an Zara Alvarez vor 6 Monaten
Die Ermordung von Zara Alvarez am 17. August 2020 in Bacolod, Negros ist nun fast sechs Monaten her. Wir trauern weiterhin und sind fassungslos. Noch immer sind die Täter*innen nicht ermittelt. Die Straffreiheit in den Philippinen muss endlich ein Ende finden! Die...
Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020
Update Mai 2022 - Alle Petitionen abgelehnt: Am 2. März 2022 reichte der Großteil der ursprünglichen Kläger*innen erneut einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung des gesamten Anti-Terrorismus Gesetzes sowie einzelner Abschnitte ein. Nun fällte der Oberster Gerichtshof (SC...