Aktuelles
UN Special Rapporteur für Menschenrechtsverteidiger*innen stellt ihren Bericht vor
Auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat vom 22. Februar - 19. März 2021 stellte die UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, ihren Bericht zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit vor, mit dem Titel "Final...
Philippinischer General wegen Red-Tagging in der Kritik
General Antonio Parlade, der dafür bekannt ist, hin und wieder Anschuldigungen zu verbreiten, hat am 2. Februar in einem facebook-post öffentlich der Inquirer-Journalistin Tetch Torresa-Tupas vorgeworfen, mit Terroristen zu kooperieren. Er warf ihr vor, „Terroristen...
Red-Tagging erregt zunehmend Besorgnis
Mit zunehmender Besorgnis schauen mittlerweile auch internationale Menschenrechtsorganisationen auf die Praxis des Red-Tagging. Unter Red-Tagging versteht sich der Vorwurf, eine kommunistische Gesinnung zu vertreten, ein Umstand, der aufgrund von Dutertes Anti Terror...
Journalistenproteste
Am 7. Februar trafen sich Journalisten und Pressefreiheitsverfechter zu einer Fahrrad-Protestaktion anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung der Journalistin Frenchie Mae Cumpio. Ihr wird, wie so vielen anderen, der illegale Waffen- und Sprengstoffbesitz...
Amnesty International zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen
Amnesty International hat einen Report veröffentlicht, in dem sie die Regierung von Großbritannien auffordern, sich mehr für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit einzusetzen. Besonders hervorgehoben werden in diesem Report die Situation auf den Philippinen, in...
Lumad-Schüler*innen von Polizei „gerettet“
Update Juni 2021: Im Zuge der "Rettungsaktion" vom 15. Februar wurden sieben Personen (3 Schüler*innen, 2 Lehrer*innen und 2 Gemeinschaftsoberhäupter [von indigenen Lumads in Mindanao „Datu“ genannt]) verhaftet. Der Vorfall wird als "Bakwit School 7" bezeichnet. Am 5....
Senatorin De Lima in einem von drei laufenden Verfahren freigesprochen
Senatorin Leila De Lima sitzt seit Februar 2017 in Haft. Ihr wird vorgeworfen, in den Handel mit illegalen Drogen verwickelt zu sein. De Lima ist überzeugt, dass diese Anschuldigungen eine Reaktion auf ihre Untersuchungen zu Dutertes Menschenrechtsverletzungen in...
Journalistin Lady Ann Salem wieder frei
Am 5. März 2021 wurden die Journalistin Lady Ann Salem und der Gewerkschafter Rodrigo Esparago endlich aus der Haft entlassen. Die Vorwürfe wegen angeblichem Waffen- und Sprengstoffbesitz wurden zurückgezogen. Die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen wurden als...
Amnestie für Rebell*innengruppen
Präsident Rodrigo Duterte hat Mitgliedern verschiedener Rebell*innengruppen Amnestie gewährt für Verbrechen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen begangen haben. Die betreffenden Rebell*innengruppen sind die Moro Islamic Liberation Front (MILF), die Moro...
Zara Alvarez, Leila de Lima und Maria Ressa: Artikel über ihr Leben und politisches Wirken in deutschsprachigen Medien
Zara Alvarez Leben und Wirken stand in Beziehung zu vielen Menschen auf den Philippinen und weltweit. Das Magazin Chrismon hat mit einer Mitarbeiterin der Organisation International Peace Observer Network gesprochen, die Zara über einen langen Zeitraum begleitet hat....
Schatten-Pandemie: Zunehmende Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf Straflosigkeit und COVID-19
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellen die Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN) ein Papier vor. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft von Gabriela Heinrich (SPD) haben die IAN-Mitgliedsorganisationen am 3. März die...
Mord an Zara Alvarez vor 6 Monaten
Die Ermordung von Zara Alvarez am 17. August 2020 in Bacolod, Negros ist nun fast sechs Monaten her. Wir trauern weiterhin und sind fassungslos. Noch immer sind die Täter*innen nicht ermittelt. Die Straffreiheit in den Philippinen muss endlich ein Ende finden! Die...
Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020
Update Mai 2022 - Alle Petitionen abgelehnt: Am 2. März 2022 reichte der Großteil der ursprünglichen Kläger*innen erneut einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung des gesamten Anti-Terrorismus Gesetzes sowie einzelner Abschnitte ein. Nun fällte der Oberster Gerichtshof (SC...
Lady Ann Salem weiterhin in Haft
Die im Rahmen von Dutertes großer Verhaftungswelle am Tag der Menschenrechte inhaftierte Journalistin Lady Anne Salem ist bis heute noch nicht wieder freigesetzt. Sollte sie im Rahmen einer Gerichtsverhandlung schuldig gesprochen werden, drohen ihr jahrelange Haft....
Eindeutige Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen während der Pandemie
Die staatliche philippinische Menschenrechtskommission CHR hat nach vier Jahren intensiver Bemühungen nun endlich Zugang erhalten zu fast 2000 Akten von Todesfällen in Einsätzen philippinischer staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen die...
Staatliche Universität soll keine Mititärsperrzone mehr sein
Am 18. Januar kündigte das Verteidigungsministerium einseitig den Vertrag von 1989 mit der University of the Philippines (UP), laut welchem Militär keinen Zutritt zu deren Campus hat. Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblichen Rekrutierung von Student*innen...
Talkrunde mit Maria Ressa über die Dokumentation „A thousand cuts“
Anlässlich des kürzlich erschienenen Dokumentarfilm "A thousand cuts", der Maria Ressa, CEO von Rappler, und ihren Kampf für freie Meinungsäußerung begleitet, sprach Christiane Amanpour mit Regisseurin Ramona Diaz und Maria Ressa über Desinformation und die...
Konstante Diffamierung von Sarah Elago
Sarah Elago, das jüngste weibliche philippinische Regierungsmitglied war im Laufe des Jahres 2020 zahlreichen Diffamierungsattacken ausgesetzt. Sie ist ein Opfer des berüchtigten red-tagging durch Dutertes Regierung. Sie wurde mithilfe von gefälschten Fotos in den...
Massaker an indigenen Tumandok
Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes von Polizei und Militär wurden am 30.Dezember neun Anführer*innen der indigenen Tumandok in den Provinzen Capiz und Iloilo getötet, sechzehn weitere Tumandok wurden festgenommen. Die Polizei rechtfertigte die Todesopfer mit der...
Verhaftungswelle am internationalen Tag der Menschenrechte
Der Tag der Menschenrechte auf den Phillipinen stand unter dem Zeichen einer Welle von Verhaftungen- darunter auch die Journalistin Lady Anne Salem, die für die News-Seite Manila Today schreibt. Diese Seite ist Opfer des sogenannten "red-tagging". Allen Verhafteten...