Neues Gesetz hebt Unschuldsannahme aus

20. April 2021 | "War on Drugs", Human Rights News

Nch dem neuen Gesetz (House Bill No 7814), welches am 2. März 2021 erlassen wurden, können Verdächtige ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung wegen vermeintlichem Drogenhandel verhaftet werden. Das Gesetz wird von linksgerichteten Gesetzgeber*innen stark kritisiert, da es laut ihrer Einschätzung die Kultur der Straffreiheit verschärft. Auch die grundlegende Annahme der Unschuld, die in der Verfassung festgeschrieben ist, würde durch dieses Gesetz so gut wie inexistent.

Besonders bedenklich finden Kritiker*innen des Gesetzes den fehlenden Grundsatz der Unschuldsannahme bis die Schuld bewiesen ist. Laut diesem Gesetz können Verdächtige auf der Basis von puren Annahmen verhaftet werden.

Die inhaftierte Senatorin Leila de Lima stuft das Gesetz als verfassungswidrig ein.

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