Duterte hebt Sperre für neue Bergbauprojekte auf

16. Juni 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Mit der Unterzeichnung der Executive Order No. 30 (EO 30) am 14. April hebt Rodrigo Duterte ein neunjähriges Verbot für neue Bergbauprojekte auf. Doch die Möglichkeit neuer Bergbaugeschäfte und die Überarbeitung bestehender Verträge und Vereinbarungen ist für Umweltschützer*innen alarmierend. Dr. Jean Lindo, Generalsekretär von Panalipdan Mindanao, nennt es “both ecocidal and ethnocidal.” Besonders marginalisierte und arme Menschen wie Fischer*innen, Bäuer*innen und indigene Gruppen leiden unter der ökologischen Zerstörung, die große Bergbauprojekte mit sich bringen, wie beispielsweise Erdrutsche, Überschwemmungen, Wasserverschmutzung, Landdegradierung, aber auch Vertreibung.

Eine zu erwartende Zunahme der Bergbauaktivitäten lässt auch für die Situation der Menschenrechte keine Hoffnung aufkommen, da die Philippinen immer noch zu den gefährlichsten Ländern für Umweltschützer und Landrechtsaktivist*innen gehören.

Senatorin Leila de Lima fordert eine Politik, die nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt schützt, sondern auch die philippinische Souveränität. Auch verweist sie auf Petitionen von Umwelt- und Rechtsgruppen und ihre Bemühungen, gemeldete illegale Bergbauaktivitäten sowie die Vereinbarkeit von Bergbauprojekten mit bestehenden Gesetzen zu untersuchen.

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