Druck auf Jurist*innen wächst

20. April 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Die Richterin Monique Quisumbing-Ignacio, welcher der Freispruch und die Freilassung der Journalistin Lady Ann Salem zu verdanken sind, wurde durch ein öffentlich aufgehängtes Plakat Opfer von red-tagging. Dieser Vorfall steht in einer Reihe von Drohungen gegenüber juristischen Personen. Staatskräfte haben schon länger aktiv Mitglieder von Advocacy-Gruppen, Anwälte, Gegner*innen des Anti-Terrorismus Gesetzes, Journalist*innen und sogar Celebrities als Kommunist*innen gebrandmarkt.

Der Polizeichef von Calbayong bat das lokale Gericht um eine Liste von Anwält*innen, die angebliche Kommunist*innen verteidigten.

Dieser Schritt der PNP ist laut Kritiker*innen eine unverfrorene Demonstration der Straffreiheitskultur, abgesehen davon, dass es natürlich den Versuch offensichtlich macht, die Gerichte gefügig zu machen.

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