Update Juni 2021:
Die National Union of People‘s Lawyers (NUPL) veröffentlichte am 26. April einen Bericht mit neu ausgewerteten Zahlen. Zwischen 2011 und 2021 wurden insgesamt 176 Angriffe auf Jurist*innen verzeichnet, darunter 73 Morde von denen die große Mehrheit mit 54 tödlichen Angriffen unter die Duterte Administration fallen. Laut der NUPL werden seit Dutertes Amtsantritt pro Jahr durchschnittlich 11 Jurist*innen ermordet, fast alle bis heute unaufgeklärt.
Suzanne Adely von der International Association of Democratic Lawyers (IADL) fasst die Situation wie folgt zusammen: „Die Tötungen, die Schikanen, die Überwachung und die Kriminalisierung von Jurist*innen hindern sie daran, ihren Beruf vollständig und frei auszuüben und sich für die Menschen einzusetzen, die ein Recht auf die Prozesse der Justiz haben sollten. Es behindert die Integrität des Rechts als Ganzes, behindert die Opposition und die Demokratie als Ganzes.“
Hintergrund: Die National Union of People’s Lawyers (NUPL) hat sich an UN Sonderberichterstatter*innen zur Unabhängigkeit von Richter*innen und Staatsanwält*innen, Diego García-Sayán, gewandt, mit der Bitte, die Reihe von Morden an Anwält*innen auf den Philippinen näher zu untersuchen. Der NUPL zufolge wurden seit Dutertes Amtsantritt 61 Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen ermordet.
Nach Aussagen der NUPL waren die meisten Opfer dieser Anschläge Verteidigungsanwält*innen, die entweder Drogenfälle betreuten oder sich für Menschenrechte eingesetzt hatten. „Und die vorherrschende Kultur der Straffreiheit ermutigt die Täter*innen dieser hinterhältigen Akte dazu, noch mehr Angriffe zu verüben“ sagte die NUPL.
Justizminister Menardo Guevarra sagte während einer Pressekonferenz, Duterte sollte nicht für die große Zahl der ermordeten Anwält*innen verantwortlich gemacht werden, schließlich sei er selbst Jurist. Dabei hatte Duterte bereits bei seinem Amtsantritt 2016 eine direkte Drohung gegenüber Anwält*innen ausgesprochen, die Drogenverdächtige verteidigen, und verkündet, er werde auch gegen sie vorgehen.
Senator Richard Gordon warnte davor, dass wenn die Morde an Anwält*innen weiter ungeklärt blieben, drohe ein Zustand der Anarchie. Er befürchtet, dass die Bürger*innen das Gesetz in ihre eigenen Hände nehmen werden, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, Richter*innen, Anwält*innen zu beschützen. Seine Meinung wird von mehreren Senatoren aus den verschiedensten Parteien geteilt. Sie äußerten ihre Haltung in einem gemeinsamen Beschluss, in welchem sie die Angriffe auf Jurist*innen aufs Schärfste verurteilen.
Am 23. März 2021 hat der Oberste Gerichtshof der Philippinen (SC) hat ein Statement publiziert, in welchem die Morde verurteilt werden und die Gerichte dazu aufgefordert werden, diese Morde aufzuklären.
Amnesty International sieht die Situation mit zunehmender Besorgnis, da das philippinische Justizsystem sich in „tödlicher Gefahr“ befinde. Der Gewalt gegen Anwält*innen und Richter*innen müsse unverzüglich Einhalt geboten werden.