Besorgnis über Morde an Jurist*nnen

Die National Union of People’s Lawyers (NUPL) hat sich an UN Sonderberichterstatter*innen zur Unabhängigkeit von Richter*innen und Staatsanwält*innen, Diego García-Sayán, gewandt, mit der Bitte, die Reihe von Morden an Anwält*innen auf den Philippinen näher zu untersuchen. Der NUPL zufolge wurden seit Dutertes Amtsantritt 61 Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen ermordet.

Nach Aussagen der NUPL waren die meisten Opfer dieser Anschläge Verteidigungsanwält*innen, die entweder Drogenfälle betreuten oder sich für Menschenrechte eingesetzt hatten. „Und die vorherrschende Kultur der Straffreiheit ermutigt die Täter*innen dieser hinterhältigen Akte dazu, noch mehr Angriffe zu verüben“ sagte die NUPL.

Justizminister Menardo Guevarra sagte während einer Pressekonferenz, Duterte sollte nicht für die große Zahl der ermordeten Anwält*innen verantwortlich gemacht werden, schließlich sei er selbst Jurist. Dabei hatte Duterte bereits bei seinem Amtsantritt 2016 eine direkte Drohung gegenüber Anwält*innen ausgesprochen, die Drogenverdächtige verteidigen, und verkündet, er werde auch gegen sie vorgehen.

Senator Richard Gordon warnte davor, dass wenn die Morde an Anwält*innen weiter ungeklärt blieben, drohe ein Zustand der Anarchie. Er befürchtet, dass die Bürger*innen das Gesetz in ihre eigenen Hände nehmen werden, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, Richter*innen, Anwält*innen zu beschützen. Seine Meinung wird von mehreren Senatoren aus den verschiedensten Parteien geteilt. Sie äußerten ihre Haltung in einem gemeinsamen Beschluss, in welchem sie die Angriffe auf Jurist*innen aufs Schärfste verurteilen.

Am 23. März 2021 hat der Oberste Gerichtshof der Philippinen (SC) hat ein Statement publiziert, in welchem die Morde verurteilt werden und die Gerichte dazu aufgefordert werden, diese Morde aufzuklären.

Amnesty International sieht die Situation mit zunehmender Besorgnis, da das philippinische Justizsystem sich in „tödlicher Gefahr“ befinde. Der Gewalt gegen Anwält*innen und Richter*innen müsse unverzüglich Einhalt geboten werden.

weitere Beiträge