Menschenrechtsverletzungen während der Quarantäne

16. Juni 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Senatorin Leila de Lima fordert eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der bis zum 11. April verlängerten verschärften Quarantänemaßnahmen (Enhanced Community Quarantine). Zwei Personen sind gestorben, nachdem sie von Polizist*innen für die Verletzung der verhängten Ausgangssperren bestraft wurden. Darren Peñaredondo wurde am 1. April gezwungen 300 Kniebeugen zu machen, wonach er einen Schlaganfall erlitt und später starb. Ernanie Lumban Jimenez starb am 9. April, nachdem er verhaftet und verprügelt worden war.

Auch die Anweisung Rudrigo Dutertes vom 5. Mai Menschen zu inhaftieren, die Masken nicht oder falsch tragen, stellt eine weitere Gefahr von Menschenrechtsverletzungen dar. So kritisiert die National Union of Philippine Lawyers (NUPL), dass rechtliche Grundlagen und Richtlinien hierfür mangelhaft sind. Die Commission on Human Rights (CHR) und Menschenrechtsgruppen weisen auf die Bedingungen in den ohnehin überfüllten Gefängnissen hin, die die Verbreitungen von Viruserkrankungen wie COVID 19 fördern, und sich durch Massenverhaftungen weiter verschlechtern werden.

Im Artikel „Philippines: Country faces health and human rights crisis one year into the COVID-19 pandemic“ unterstreicht Amnesty International nicht nur den kritischen Zustand der Gesundheitsversorgung und -infrastruktur, sondern benennt die unzureichende Resonanz der Regierung als „serious human rights issue.“ Das medizinische Personal und marginalisierte sowie arme Bevölkerungsgruppen sind einerseits verstärkten Gesundheitsrisiken ausgesetzt, und zusätzlich, wie auch Menschenrechtsverteidiger*innen, immer mehr von Red-Tagging betroffen. Amnesty International berichtete bereits im März über die anhaltende und vielfältige Gewalt gegenüber Menschenrechtsverteidiger*innen.

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