Amnesty International (AI) Philippines hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. erneut die Note „ungenügend“ gegeben und kritisiert im Vorfeld seiner fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) den Umgang seiner Regierung mit Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit.
AI hob drei wesentliche Anliegen hervor, denen sich der Präsident bislang noch nicht gewidmet hat: Schutz von Menschenrechtsverteidiger: innen, Wahrung der Pressefreiheit und Förderung der Klimagerechtigkeit.
Auch andere Menschenrechts- und internationale Expert: innen kritisierten das Fehlen einer konkreten Menschenrechtsagenda in Marcos Jr.´s SONA und wiesen auf ähnliche Themen hin, die hätten erwähnt werden müssen: Angriffe auf die Zivilgesellschaft, das sogenannte „Red-tagging“ (die Anschuldigung, Mitglied oder Unterstützer:in der bewaffneten kommunistischen Rebellenbewegung oder „terroristisch“ zu sein) sowie der Wiedereintritt in den Internationalen Strafgerichtshof.
Der Rechtsanwalt und Dozent für Völkerrecht Romel Bagares betonte, dass die derzeitige Regierung der internationalen Gemeinschaft zeigen müsse, dass Marcos Jr. es mit seinen Menschenrechtsverpflichtungen ernst meine.
Mindestens 165 Aktivist: innen und Regierungskritiker: innen wurden während der Amtszeit von Marcos Jr. festgenommen, was einem Durchschnitt von einer Festnahme pro Woche in den letzten vier Jahren entspricht, teilte die Menschenrechtsallianz Karapatan in einem Statement.
Bis zum 27. Juli 2026 verzeichnete die National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) 256 Angriffe auf die Presse unter der Regierung von Marcos Jr. Zwölf Journalist:innen und Medienmitarbeiter:innen wurden getötet; Medienverbände stellten hier ein klares Muster von Gewalt und Einschüchterung fest.
Den Organisationen zufolge bleibt Gerechtigkeit weiterhin ein unerreichbares Ziel, da die Drahtzieher: innen der Morde nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Neben körperlicher Gewalt sehen sich Journalist: innen weiterhin rechtlicher Schikane durch Anklagen wegen Verleumdung, Cyber-Verleumdung und anderer Delikte ausgesetzt – diese werden als Mittel zur Vergeltung und Einschüchterung eingesetzt.
Die Regierung hat Initiativen wie die „PNP Media Security Vanguards“ ins Leben gerufen und Vereinbarungen mit Behörden zum Schutz von Medienmitarbeitenden unterzeichnet, doch es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
Umstrittene „Pax Silica“-Initiative
Marcos Jr. kündigte während der SONA den Bau des „Pax Silica Industrial Hub“ an, der Teil der von den USA angeführten „Pax Silica“-Initiative ist, und beschrieb ihn als neues Produktions- und Logistikzentrum für die internationale Technologiebranche. Er erklärte, das Projekt solle Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken und zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen.
Marcos Jr. ging jedoch nicht auf die möglichen Auswirkungen des Projekts auf die Klimagerechtigkeit ein. Ein zentrales Problem ist die Wasserversorgungsunsicherheit: Die für den Standort geplanten großen Rechenzentren werden enorme Mengen an Wasser zur Kühlung benötigen, was die Wasserversorgung der lokalen Bäuer:innen und der indigenen Aeta-Gemeinschaften gefährde würden. Die Behörden versichern, dass sie alternative Wasserquellen und Recyclingmaßnahmen nutzen werden, doch viele sind nicht davon überzeugt, dass dadurch den Bedürfnissen der Industrie kein Vorrang vor der Bevölkerung eingeräumt wird.
Während die Verantwortlichen betonen, dass sie alternative Wasserquellen und Recyclingmaßnahmen umsetzen werden, hegen die Beteiligten weiterhin Zweifel daran, dass die Bedürfnisse der Industrie nicht die der Gemeinschaft überwiegen werden.
Aktivist:innen warnen zudem davor, dass der Knotenpunkt die lokale Strom- und Wasserversorgung übermäßig belasten und damit ökologische und soziale Kosten auf die umliegenden Gemeinden abwälzen könnte.
Ähnliche Bedenken sind auch in anderen Teilen der Philippinen aufgekommen, da das Projekt darauf abzielt, die Nickel-, Kupfer-, Chromit- und Kobaltvorkommen des Landes für die Verwendung in Halbleitern und der Mineralverarbeitung zu erschließen. Die Anwohner: innen haben gegen den Bergbau protestiert, der die Artenvielfalt und ihre Lebensgrundlagen bedroht, und dabei ihr Recht auf eine intakte Umwelt geltend gemacht.
Die Abgeordnete Leila de Lima forderte die Regierung nachdrücklich auf, gründlich zu untersuchen, wie sich „Pax Silica“ auf die Sicherheit des Landes, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und indigene Gemeinschaften auswirken könnte, und betonte, dass diese Themen nicht im Namen der Entwicklung vernachlässigt werden dürften.
De Lima warnte zudem, dass angesichts der erneuten Überlegungen des Präsidenten zur Kernenergie Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, die sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung schützen.
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