Indigene Gemeinschaften protestieren gegen überarbeitete FPIC-Richtlinien

Indigenanführer:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Rechtsexpert:innen äußern Bedenken, nachdem die philippinische Regierung die Regeln für die freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free, Prior, and Informed Consent/FPIC) überarbeitet hat. Im Mai 2026 verabschiedete die Nationale Kommission für indigene Völker (National Commission on Indigenous Peoples/NCIP) neue FPIC-Richtlinien, die die 2012 festgelegten ersetzen.

Die FPIC-Richtlinien verlangen, dass indigene Völker (Indigenous Peoples/IP) ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung erteilen, bevor ein Projekt, das Auswirkungen auf ihr angestammtes Land hat, vorangetrieben wird, um sicherzustellen, dass ihre Rechte und ihre Hoheit über Land und Ressourcen respektiert werden.

Am 5. August 2026 versammelten sich Vertreter:innen von 19 indigenen Gruppen in Quezon City, um gegen die neuen Richtlinien zu protestieren. Sie erklärten, die Änderungen könnten es Unternehmen erleichtern, sich ihr angestammtes Land anzueignen. „Hier geht es nicht nur um Kultur. Es geht um unser Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden“, sagte Jeffrey Dinyan, ein Anführer der Taboli Manobo.

Indigene Gemeinschaften geben an, dass sie weder zum Inhalt noch zum Zeitpunkt dieser Überarbeitungen angemessen konsultiert wurden, was ihre Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen noch verstärkt.

Die überarbeiteten FPIC-Richtlinien legen strenge Fristen fest, innerhalb derer indigene Gemeinschaften einen Konsens über Projekte erzielen müssen, die ihre Gebiete betreffen. Versammlungen müssen nun innerhalb von 10 Tagen nach Benachrichtigung einberufen werden, und die Gemeinschaften müssen bei Großprojekten innerhalb von 30 Tagen einen Konsens erzielen; bei kleineren Projekten gelten noch kürzere Fristen. Im Gegensatz zu den Leitlinien von 2012 und dem Gesetz über die Rechte indigener Völker (Indigenous Peoples Rights Act/IPRA), die flexiblere Fristen zuließen und traditionelle Verfahren respektierten, werden die neuen Vorschriften von Kritiker:innen als Druck auf die Gemeinschaften angesehen, schnellere Entscheidungen zu treffen, wobei traditionelle Praktiken weniger berücksichtigt werden.

Rechtsexpert:innen und Vertreter:innen indigener Gemeinschaften weisen darauf hin, dass die überarbeiteten Richtlinien es den Behörden ermöglichen, Genehmigungen allein auf der Grundlage von Grundbuchunterlagen zu erteilen, ohne direkte Besuche in den Gemeinden durchzuführen – selbst wenn es sich um angestammte Gebiete handelt. Das Legal Rights and Natural Resources Center warnt davor, dass dies Bergbau- oder Plantagenunternehmen ermöglichen könnte, private Grundstücke für sich zu beanspruchen, Genehmigungen zu erhalten und den Betrieb aufzunehmen, bevor indigene Gruppen ihre Interessen verteidigen können.

Die neuen Richtlinien nehmen den IP die Möglichkeiten, Genehmigungen anzufechten, und sehen keine unabhängige Aufsicht vor. Überwachung und Durchsetzung werden von denselben Behörden übernommen, die auch die Genehmigungen erteilen. Amnesty International (AI) Philippines kritisierte dies und erklärte, dass eine Aufsicht ohne unabhängige Durchsetzung lediglich Dokumentation sei.

AI Philippines betonte, dass die betroffenen Gemeinschaften in die Ausarbeitung der FPIC-Richtlinien hätten einbezogen werden müssen. Der Konsultationsprozess sei jedoch überstürzt gewesen und habe keine sinnvollen, ortsbezogenen Diskussionen mit denjenigen beinhaltet, deren angestammte Gebiete betroffen sind.

AI Philippines wies zudem darauf hin, dass Streitigkeiten über FPIC indigene Anführer:innen, Umweltaktivist:innen, Gemeindeorganisator:innen, Frauen und Jugendliche einem größeren Risiko aussetzen. Der Abbau verfahrensrechtlicher Schutzmaßnahmen macht sie anfälliger für Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen, Strafanzeigen und Gewalt.

Laut Human Rights Watch (HRW) bieten die neuen FPIC-Richtlinien keine klaren Wege zur Beilegung von Streitigkeiten, sollten Verstöße auftreten.

Die NCIP gab an, sie habe die Interessengruppen, darunter auch IP, eingehend zu den neuen Richtlinien konsultiert. Laut einer Erklärung der NCIP sind die neu verabschiedeten Vorschriften das Ergebnis von über zehn Jahren Überprüfungen und Konsultationen mit Interessengruppen, darunter verschiedene Organisationen und Gemeinschaften im ganzen Land.

Die NCIP-Vorsitzende Nancy Catamco erklärte zudem, die Änderungen an den FPIC-Richtlinien seien darauf ausgerichtet, die Rechte indigener Völker zu stärken. Sie hob Reformen wie mehr Transparenz, strengere Offenlegungspflichten für Projektantragsteller: innen, die Anerkennung ökologischer und kultureller Risiken, eine verstärkte Überwachung der Menschenrechte, strengere Regeln zu Interessenkonflikten sowie die fortlaufende Einhaltung der FPIC-Vorgaben während der Projektdurchführung hervor.

Viele indigene Gruppen geben jedoch an, dass sie von den Diskussionen ausgeschlossen wurden. „Der Konsultationsprozess wurde überstürzt durchgeführt und es fehlte an direkten, lokalen Diskussionen“, sagte Wilnor Papa von AI Philippines.

Die angestammten Gebiete von IP sind inzwischen stärker gefährdet, da Entwicklungsprojekte weiterhin in die verbleibenden Naturräume des Landes vordringen. Das geplante Pax-Silica-Zentrum in New Clark City bedrohe Ackerland und angestammte Gebiete von Hunderten indigener Aeta-Familien.

Laut einem Bericht aus dem Jahr 2022 sind etwa 1,25 Millionen Hektar angestammter Gebiete von Umweltrisiken betroffen.

HRW fordert die NCIP auf, „noch einmal von vorne anzufangen und die Beteiligung indigener Gemeinschaften am Überarbeitungsprozess sicherzustellen“.

 

Foto © Erwin Mascariñas/Global Witness

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