Internationaler Strafgerichtshof prüft Untersuchung

Am 14. Juni 2021 reichte Fatou Bensouda, die (mittlerweile ehemalige) Chefklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), den formellen 57-seitigen Antrag zur gerichtlichen Autorisierung zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des sogenannten Kriegs gegen die Drogen ein. Laut Bensouda gibt es fundierte Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit im zu untersuchenden Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 16. März 2019 durch extralegale Tötungen (EJK) an zwischen 12.000 und 30.000 Zivilist*innen. „Polizei und andere Regierungsbeamt*innen planten, befahlen und verübten manchmal selbst extralegale Tötungen,“ und die unterstützenden öffentlichen Äußerungen staatlicher Vertreter*innen schafften eine Kultur der Straflosigkeit. Im Antrag benennt Bensouda nicht nur Duterte, sondern auch den Senator Ronald dela Rosa, den ehemaligen Justizminister Vitaliano Aguirre und Mitglieder der sogenannten „Davao Death Squads“ (DDS). Auch beantragt sie die Miteinbeziehung unterstützender Materialien ab dem 1. November 2011, wodurch Duterte bei Gewährung auch für sein Betreiben des DDS als damaliger Bürgermeister von Davao zur Rechenschaft gezogen werden könnte.

Der IStGH fordert Hinterbliebene und Betroffene des sogenannten Kriegs gegen die Drogen bzw. deren Vertretungen auf, ihre  Unterlagen zu ihren Fällen bis zur Frist am 13. August einzureichen, bevor die Vorverfahrenskammer des Gerichtes endgültig über den Antrag zur Untersuchung entscheidet. Organisationen, die Betroffene vertreten sowie die Zeugen, Hinterbliebenen und Opfer, sind sich bewusst über mögliche Risiken von Einschüchterungen und Bedrohungen, die eine Teilhabe an der Klage mit sich bringen kann. Die Möglichkeit einer vollständigen Untersuchung bedeutet für viele Hinterbliebenen zumindest eine Anerkennung ihres Verlustes. “Wir haben so lange darauf gewartet. Viele Male fühlten wir uns müde, wir fühlten uns hoffnungslos, aber wir haben durchgehalten. Wenn wir nicht weiter für Gerechtigkeit kämpfen, wird der Tod unserer Liebsten nichts bedeuten,“ so eine Klägerin.

Obwohl der Oberste Gerichtshof (SC) am 17. März 2019 im Zuge des vorangegangenen vorläufigen Ermittlungsverfahrens den Rückzug vom IStGH der Philippinen bestätigte, ist der IStGH dennoch zuständig für den Fall, da die Klage bereits vorher eingereicht wurde. Dennoch ist eine Untersuchung durch den IStGH nur zulässig, wenn bewiesen werden kann, dass die Philippinen nicht fähig und willens sind, die extralegalten Tötungen im Kontext des sogenannten Krieges gegen die Drogen innerhalb des nationalen Rechtssystems juristisch aufzuarbeiten. Ob Duterte oder andere Personen überhaupt nach einer Verurteilung eine Strafe antreten würden, bleibt fragwürdig. Der IStGH kann keine Abwesenheitsprozesse führen, und eine Verhaftung wäre demnach abhängig von der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden der Philippinen.

 

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