Red-Tagging von Community Pantries

16. Juli 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Seit Mitte April entstanden überall auf den Philippinen Community Pantries: selbstorganisierte, Spenden-basierte Anlaufstellen zur Lebensmittelverteilung, um Menschen, die aufgrund der Pandemie selbst keine finanziellen Mittel (mehr) haben, zu unterstützen.

Am 14. April initiierte Ana Patricia Non in Quezon City in der Maginhawa Straße die erste Community Pantry und inspirierte damit landesweit die Entstehung von mehr als 300 weiteren. Schnell wurden die Community Pantries jedoch auch Ziel von Red-Tagging. So verbreitete die National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) über soziale Medien Material, welches die Maginhawa Community Pantry als kommunistische Bewegung brandmarkt; und Polizit*innen fragten vor Ort mehrmals nach persönlichen Kontaktdaten. Aus Sorge und Angst schlossen die Initiator*innen die Community Pantry zwischendurch.

Die Commission on Human Rights (CHR) verurteilt das Red-Tagging, Profiling, die Überwachung von Community Pantries sowie die Missachtung von Datenschutz scharf, und bezeichnet diese als „beschämende und politisch-taktische Aktionen der wenigen ideologisch Verbogenen.“ Das Red-Tagging von Community Pantries löste im Senat eine Debatte um die Rolle des NTF-ELCACs aus. Hierbei werden Forderungen zur Abschaffung dessen Budgets oder zumindest zu einer Überprüfung laut – einige Senator*innen sprechen sich auch für die Entlassung vom umstrittenen NTF-ELCAC-Sprecher und General Antonio Parlade aus.

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