Bloody Sunday wirft Diskussionen zur Handhabung von Durchsuchungsbefehlen auf

Anlässlich des Massakers am sogenannten „Bloody Sunday“ wächst der Druck auf den Obersten Gerichtshof (SC) und das Justizministerium (DOJ) hinsichtlich der Handhabung der Ausstellung von Haft-und Durchsuchungsbefehlen. Menschenrechtsanwälte drängen auf klare Regeln bei der Ausstellung eines Durchsuchungsbefehls. Sie fordern ein Vier-Augen-Prinzip.

Auch die National Union of People’s Lawyers (NUPL) ist alarmiert von der Tatsache, dass ein Richter mehrere Durchsuchungsbefehle auf einen Antrag hin ausstellen darf. Im Fall des „Bloody Sunday wurden 63 Haftbefehle bei vier verschiedenen Richtern beantragt, von denen 42 bewilligt wurden.

Oftmals weisen die Durchsuchungsbefehle sogar Fehler auf, wie z.B. nicht korrekt angegebene Adressen. Diese Durchsuchungsbefehle sind für viele genauso schuld an dem Tod der Opfer des Bloody Sunday wie der Polizeieinsatz selbst. Der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes, Antonio Carpio, mahnte zur Notwendigkeit, die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Bevölkerung zu schützen und die Praxis der als Waffe gebrauchten Durchsuchungsbefehle näher zu beleuchten.

Der Oberste Gerichtshof distanziert sich jedoch von diesen Vorwürfen: “The issuance of the search warrants by the judges and their service or implementation by the law enforcers are two different acts” sagte Gerichtsverwalter Midas Marquez.

Auch der Präsident zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik. In einer Ansprache bei einer Veranstaltung seiner antikommunistischen Taskforce am 18.3.2021 sagte Präsident Rodrigo Duterte öffentlich, dass er kein Problem damit hätte, für den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis zu gehen. Er wiederholte außerdem öffentlich seine Anordnung an das Militär, kommunistische Rebellen zu töten, wenn diese eine Waffe in der Hand hielten.

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