Aktuelles
Aktivistin festgenommen
Sally Crisostomo-Ujano, Aktivistin für Kinder- und Frauenrechte und Koordinatorin von der Organisation Philippines Against Child Trafficking (PACT), wurde am 14. November 2021 in Bulakan verhaftet. Als Grundlage diente ein Haftbefehl aus dem Jahre 2006, ausgestellt...
Internationaler Gerichtshof (IStGH) stoppt Untersuchung vorübergehend
Der Internationale Gerichtshof (IStGH) verkündete am 18. November 2021 die Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorübergehend zu stoppen – nur zwei Monate nach dem Beginn der Ermittlungen. Durch den philippinischen Botschafter in den Niederlanden,...
Ermordeter Journalist und Diskussionen über Repressionen und Zensur der Presse
Am 30. Oktober 2021 wurde der Journalist Orlando Dinoy mit sechs Schüssen in seiner Wohnung in Balsan, Davao del Sur, getötet. Er war Reporter für Newsline Philippines, Moderator bei Radio Energy FM in Digos City, und hatte für SunStar Davao und bis 2020 auch für den...
Gericht hebt eine von zwei Anklagen gegen „Bloody Sunday“ Aktivisten auf
Erlindo “Lino” Baez und Wilfredo Capareño wurden am 6. Oktober 2021 gemeinsam von 50 Polizisten in Quezon verhaftet. Bei der Verhaftung fanden diese dabei angeblich Waffen, was Baez und Capareño abstreiten. Capareño arbeitet seit langem mit Bäuer*innen. 2019 wurde er...
Aufstandsbekämpfung und NTF-ELCAC stehen weiter unter Kritik
Seit Monaten wird die Kritik an der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) und Forderungen zu deren Abschaffung immer lauter. Der Finanzausschuss des Senates beschloss eine Kürzung des NTF-ELCAC -Budgets von 28 auf 4 Billionen Pesos. Die...
Beginn des United Nations Joint Programme (UN JP) – DOJ veröffentlicht 52 Fälle
Auf der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde das erste Joint Programme (UN JP) zwischen den Philippinen und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) beschlossen. Die Zusammenarbeit innerhalb des drei-jährigen Programms begann im...
Menschenrechtkommission deckt Muster bei extralegalen Tötungen auf
Am 2. November 2021 veröffentlichte die philippinische Menschenrechtkommission (CHR) die Untersuchungsergebnisse von 579 Fällen in den Regionen Metro Manila, Central Luzon und Calabarzon. Die drei Regionen verzeichneten im Vergleich zum Rest des Landes zwischen Juli...
Maria Ressa erhält den Friedensnobelpreis
Am 8. Oktober 2021 verlieh das Nobelkomitee in Oslo den Friedensnobelpreis nach 86 Jahren erneut an zwei Journalist*innen: an die philippinische Journalistin Maria Ressa und ihren russischen Kollegen Dmitri Muratow. Damit würdigt das Nobelkomitee Ressas Bemühungen in...
48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN OHCHR), Michelle Bachelet, sagte am 7. Oktober während der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, dass sie die anhaltenden Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen...
Chito Gascon, Vorsitzender der Menschenrechtskommission, mit 57 Jahren verstorben
Im Alter von 57 Jahren starb Cito Gascon am 9. Oktober 2021 nach einer COVID 19-Infektion. Zuletzt war der Anwalt seit 2015 Vorsitzender der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR) – sein Amt hätte im Mai 2022 geendet. Als scharfer Kritiker des sogenannten...
Untersuchung von Polizeieinsätzen mit Todesfolge
Das Justizministerium (DOJ) beendete seine Untersuchung von 50 Fällen von Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung mit Todesfolge. Ohne den dazugehörigen Bericht zu veröffentlichen und dementsprechend Details preiszugeben, fasste der DOJ-Unterstaatssekretär Adrian Sugay...
Spaltungstaktik in den Gemeinschaften der Lumads: 80-jährige Bai Bibyaon wehrt sich
Bai Bibyaon, die 80-jährig Gemeinschaftsvorsitzende der Manobo (einer Minderheit, die den indigenen Lumads angehört), wehrt sich gegen die Behauptungen, sie werde gegen ihren Willen festgehalten. Sie hält sich freiwillig mit der „Bakwit School“ in der University of...
On the death of Chito Gascon
The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) mourns the death of Commission on Human Rights chairperson Jose Luis Martin “Chito” Gascon who died last Saturday, October 9, 2021, due to COVID-19. We express our condolences to his family, friends, and...
Internationaler Strafgerichtshof (IStGh) nimmt Ermittlungen auf
Update November 2021: Der ehemalige hochrangige Polizist Arturo Lascañas, der 35 Jahre lang in Davao City im Dienst war, erklärt in einer 186 Seiten langen eidesstattlichen Erklärung als eines der ersten Mitglieder des sogenannten Davao Death Squads (DDS) selbst an...
DG Trade stellt neues GSP Schema vor
Die Handelskommission der EU hat am 22.09.2021 ein neues EU GSP Schema vorgestellt. Dieses muss noch vom Europaparlament und der Kommission verabschiedet werden und ersetzt dann ab dem 01. Januar 2024 das bisherige Schema, welches am 31.12.2023 ausläuft. Neuerungen...
Beginn der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Die 48. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) findet vom 13. September bis zum 8. Oktober 2021 in Genf statt. Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist unter Item 10 am 7. Oktober Teil der Agenda. Als Ergebnis der 45. Tagung im...
Menschenrechtsanwalt in Cebu erschossen
Der Menschenrechtsanwalt Rex Fernandez wurde am 26. August 2021 in Cebu City erschossen. Am späten Nachmittag überfielen zwei nicht identifizierte Motorradfahrer Fernandez und seinen Fahrer, der schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Fernandez war...
Straflosigkeit von Polizeibeamten hält an
Der philippinische Justiz- und Polizeiapparat steht weiterhin unter starker Kritik – trotz der Überprüfung des Department of Justice (DOJ) von extralegalen Tötungen im sogenannten Krieg gegen die Drogen durch Strafverfolgungsbeamt*innen. Die Philippine National Police...
Elena Tijamo ein Jahr nach ihrem gewaltsamen Verschwindenlassen verstorben
Mehr als ein Jahr nach der Entführung von Elena Tijamo bestätigte ihre Familie ihren Tod am 30. August 2021, was auch der Internationale Tag der Opfer des Verschwindenlassens ist. Tijamo war Programmkoordinatorin und Community Radio Koordinatorin des Farmers...
Dan Balucio aus der Haft entlassen
Die Freilassung von Pastor Dan Balucio von der United Church of Christ of the Philippines (UCCP) am 13. August 2021 ist eine Urteilssprechungen zugunsten eines zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Aktivisten. Balucio ist Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegung in...