Anti-Terrorismus Gesetz teilweise verfassungswidrig

21. Dezember 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

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Der Oberste Gerichtshof (SC) stimmte am 7. Dezember 2021 über die 37 Klagen gegen das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz ab und erklärte das Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Dies betrifft allerdings nur zwei Abschnitte: erstens, dass der Anti-Terrorismus Council (ATC) Personen oder Gruppen auf Anfrage anderer Länder als Terroristen auflisten kann; und zweitens, dass abweichende Meinungen als terroristischer Akt definiert werden können, wenn diese die Absicht verfolgen, Schaden oder Gewalt zu verursachen. Der Abschnitt 4 im Gesetzt wurde wie folgt umformuliert: „Unter Terrorismus im Sinne dieses Abschnitts sind nicht zu verstehen: Interessenvertretung, Proteste, abweichende Meinungen, Streiks, Massenaktionen und andere ähnliche Formen der Ausübung ziviler und politischer Rechte.“

Die Kläger*innen wollten mit den 37 ursprünglich eingereichten Klagen eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz als Ganzes erwirken. Neri Colmenares, der Rechtsbeistand der Kläger*innen, bewertet die Änderungen zwar als großen Schritt, der dazu beitragen könne, dass sich Menschen beim Kritisieren der Regierung sicherer fühlen. Allerdings ist das Gesetz immer noch sehr gefährlich. Denn viele problematische Inhalte wurden beibehalten. Durch den Abschnitt 25 kann der ATC weiterhin ohne gerichtliche Weisung Personen und Gruppen als „Terroristen“ kennzeichnen, was auch zum Einfrieren von Konten führen kann. Der Abschnitt 29 erlaubt außerdem „Terroristen“ ohne Anklage für bis zu 24 Tage zu inhaftieren.

Colmolares und die Rechtsorganisation National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) kündigen an, einen Antrag auf erneute Prüfung einzureichen. Auch Menschenrechtsgruppen sehen die Entscheidung des SC kritisch. Das Netzwerk In Defense of Human Rights and Dignity Movement (iDEFEND) sagt, das Gesetz „zementiert Dutertes autoritäre Herrschaft, legitimiert Gräueltaten gegen Menschenrechtsverteidiger und erleichtert die weitgehende Aufhebung grundlegender ziviler und politischer Rechte unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.“ Dass insbesondere indigene Gemeinschaften von Repressionen im Zuge der sogenannten Terrorismusbekämpfung betroffen sind, hebt die Gruppe Purple Action for Indigenous Women’s Rights (LILAK) hervor.

Der ATC stufte die National Democratic Front of the Philippines (NDFP) als terroristische Vereinigung ein, wodurch die Friedensgespräche zur Schlichtung des bewaffneten Konflikts zwischen der New Peoples Army (NPA) und der Regierung endgültig auf Eis gelegt wurden. Auch die Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung und das Red-Tagging der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) sowie die zunehmende Militarisierung von Schulen und Regionen indigener Gemeinschaften werden scharf kritisiert.

Weitere Informationen zu den Klagen und Anhörungen in unseren Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020.

 

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